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BDR Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll vom 17.11.2021 - 19.11.2021
Vom 17.11.-19.11.21 fand die diesjährige Tagung des Bundes Deutscher Rechtspfleger in der Evangelischen Akademie in Bad Boll statt.
Übergreifendes Thema: „Die E-Akte. Ein Kind lernt laufen“
Vorträge mit Diskussionsmöglichkeiten zu:
- Elektronischer Rechtsverkehr aus Sicht der professionellen Nutzer – hier: Rechtsanwälte,
RA Schafhausen v. DAV Frankfurt, als Vorsitzender des Ausschusses für ERV – zu Erfahrungen mit dem beA im Zusammenspiel mit Gerichten
- Informationsaustausch zum Stand der elektronischen Akte (bundesweit) – referiert von Dipl.-Rpfl. Florian Strunk, IT-Leiter des HansOLG und der Hamburger Amtsgerichte, Mitglied im Vorstand des EDV-Gerichtstages
- Gesund Arbeiten im Digitalisierten Büro – Dr. M. Braun v. Frauenhofer Institut, Stuttgart
Darüber hinaus referierten:
- RA Dr. Christian Strasser aus München zur „Schattenjustiz“ – d.h. zu internationalen Schiedsverfahren im Handelsrecht, mit interessanten Einblicken wie effektiv justizielle Arbeit sein kann und zu akzeptablen Ergebnissen für die Verhandlungspartner führt
- Dr. Christian Schernitzky - Leiter des Referats RA4 -Zwangsvollstreckung/Zwangsversteigerung beim BMJV zur Reform und Gesetzesänderung des Pfändungsschutzkontos, (PKoFoG), zum Gerichtsvollzieherschutzgesetz (GVSchuG) und zur beabsichtigten Reform des Zwangsversteigerungsgesetzes
Vier interessante Arbeitskreise fanden statt:
- E-Akte – ein Kind lernt laufen
- Legal Tech – (künstliche Intelligenz (KI) – der elektronische Entscheider als Zukunftsmodell
- Perspektiven der zukunftsfähigen Studienordnung für Rechtspfleger
- Der digitale Termin in Insolvenzsachen - flexibles und praktikables Modell der Zukunft?
In diesen Workshops diskutierten die jeweiligen Teilnehmer mit sachverständiger Begleitung, moderiert von Rechtspflegerkollegen, eigene Ideen und Erwartungen, Fragen zu Machbarkeit und weiteren Wünschen.
Die Teilnehmer erhielten vielfältige Ein- und Ausblicke und konnten eigene Ideen einbringen. Das eine oder andere wird der Bundesleitung des BDR Grundlagen bzw. Impulse für die weitere Verbandsarbeit liefern, was auch Anliegen dieser jährlichen Tagungen ist.
In den Pausen und am Abend wurden die anregenden und inspirierenden Gespräche bei sehr guter kulinarischer Verpflegung, bei Bier oder Lemberger Trollinger im Café Heuss zwischen den rund 50 Teilnehmern und Mitwirkenden aus den verschiedenen Bundesländern in lockerer Atmosphäre fortgesetzt.
Aus Thüringen nahmen von rechts Lothar Scholtes, Mandy Laumen und Barbara Zwinkau teil, auch mit der Absicht, wiederzukommen…
geschrieben von : Barbara Zwinkau
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- Geschrieben von Olivia Apel
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Landesjugendausschuss am 08.10.2021 in Erfurt
Am Freitag, dem 08. Oktober 2021 fand der Landesjugendausschuss der dbb jugend thüringen in Erfurt statt.
Saskia Grimm, Landesvorsitzende der dbb jugend thüringen, hat zum Austausch und Bericht der Arbeit der Landesjugendleitung eingeladen. Neben einem Grußwort des stellvertretenden Bundesjugendleiters Philipp Mierzwa und unserem Landesvorsitzenden Frank Schönborn stellte sich auch die DBV kurz den Vertreterinnen und Vertretern der Fachgewerkschaften vor.
Im Anschluss daran berichtete die Landesjugendleitung von ihrer bisherigen Arbeit, stellte den Landesjugendförderplan vor und diskutierte über die Änderungen der Satzung der dbb jugend thüringen.
Weiterhin fand ein Austausch über die Arbeit in den Bereichen der Fachgewerkschaften statt.
Abends ging es in kleiner Runde zum Abschluss des Landesjugendausschusses im Waldkasino in Erfurt essen. Dort wurde weiterhin über Projekte, Schulungen und Veranstaltungen diskutiert.
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(Quelle: Thüringer Beamtenbund; Deutscher Beamtenbund Jugend Thüringen)
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- Geschrieben von Olivia Apel
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Politik-Seminar der dbb jugend vom 17.09.2021 -19.09.2021 in Berlin
Die dbb jugend organisiert jedes Jahr eine Vielzahl von Seminaren zu unterschiedlichen Lebensbereichen. Dabei steht nicht zwingend immer die Gewerkschaftsarbeit im Vordergrund, vielmehr werden aktuelle Themen aufgegriffen und behandelt. Vom 17.09.2021-19.09.2021 fand das Seminar „Politik heute“ zum Thema Umgang mit Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien in Berlin statt. Max Bretzmann, als Mitglied des BDR Thüringen, nahm hieran teil und hat im Folgenden den Inhalt des Workshops zusammengefasst.
Gibt es Verschwörungstheorien oder sollten wir solche Konstrukte lieber Verschwörungsmythen nennen? Mit dieser und weiteren Fragen hat sich eine Gruppe von jungen Mitgliedern des dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen eines Wochenendseminars in Berlin beschäftigt.
Beeindruckend war nicht nur das sehr imposante dbb-forum, wo das Seminar stattfand, sondern zugleich auch die Kompetenz der Dozentinnen, die das Seminar leiteten. Diese erklärten in den ersten Minuten, dass es durchaus einen Unterschied zwischen einer Theorie und einem Mythos gebe. Theorien seien wissenschaftliche Überlegungen, die an der Realität geprüft und durch Gegenbeweise widerlegt werden könnten. Bei Verschwörungserzählungen geschehe dies jedoch gerade nicht, diese blieben trotz zahlreicher fundierter und zumeist kongruenter wissenschaftlicher Ergebnisse bestehen und verbreiten sich unter ihren Anhängerinnen und Anhängern meist über Jahrzehnte bis Jahrhunderte. Nicht nur diese, sondern auch viele weitere spannende Aspekte wurden in kleinen Runden diskutiert. Das Seminar stach durch viele praktische Einblicke, die teils von den Dozentinnen und teils von den Teilnehmenden eingebracht wurden, heraus. Ein weiteres Highlight war der Besuch des Reichstagsgebäudes und seiner Nebengebäude, in denen der Bundestag seinen Sitz hat. Im Inneren erfolgte eine private Führung durch die geschichtsträchtigen Mauern des deutschen Parlamentes und die Teilnehmenden erfuhren die ein oder anderen Details zum Politikalltag in der Herzkammer der Demokratie. An den Abenden konnten diese Eindrücke dann bei leckeren Essen ausgetauscht und erweitert werden.
Organisiert wurde das rundum gelungene Seminar von dem stellvertretenen Vorsitzenden der dbb jugend, Philipp Mierzwa.
geschrieben von Marie-Luise Voigt und Max Bretzmann
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- Geschrieben von Olivia Apel
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Thüringer Rechtspflegertag (eig. 06.10.2020)
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- Geschrieben von Olivia Apel
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Der BDR Thüringen zu Besuch beim Justizminister Dirk Adams
Der Bund Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Thüringen stellte sich - vertreten durch die Landesvorsitzendende Barbara Zwinkau und die Jugendbeauftragte Marie-Luise Voigt - am 21.07.2020 dem neuen Justizminister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor.
Neben ersten allgemeinen Informationen zu Umfang und Inhalten unserer alltäglichen Aufgaben in der Thüringer Justiz und den Besonderheiten unseres Rechtspflegerstudiums wurden die brennenden Themen der notwendigen Verstärkung der Personalausstattung, die Personalgewinnung, Aufgabenübertragungen vom Richter auf den Rechtspfleger und vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die Herausforderungen der Digitalisierung sowie bessere Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Arbeitsplatzgestaltung (Homeoffice mit Anbindung zum Fachverfahren) besprochen.
Justizminister Dirk Adams machte deutlich, dass es zwei besondere Ziele seiner zunächst kurz bemessenen Amtszeit von ca. einem Jahr gibt: Erfolgreiche Haushaltsverhandlungen für die Justiz zu Stellenmehrungen und Stellenhebungen in allen Laufbahnen, besonders für den Bereich der IT. Der Stellenabbaupfad der Landesregierung ist, nachdem die Personalnot immer deutlicher wurde, erst einmal vom Tisch. Als Zweites: das energische Vorantreiben der Digitalisierung in der Thüringen Justiz.
Wir waren uns einig, dass nicht nur Corona deutlich gemacht hat, wie weit die Thüringer Justiz beim Thema Digitalisierung hinterherhängt und dass ein schnelleres Vorankommen dringend notwendig ist. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass z.B. Telearbeit in der Thüringer Justiz für die Fachverfahren noch ein Fremdwort ist.
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden stets nur nach Bedarf ausgebildet. Der Rechtspfleger ist jedoch ein Allround-Talent und wird entsprechend mit vielen Zusatzaufgaben betraut. Sei es in der Verwaltung, in der IT, in der Aus- und Fortbildung. Dadurch fehlt er an anderen Stellen. In allen Bundesländern ist der Rechtspfleger ein rares Gut. Man kann nur mit Tauschpartnern über Landesgrenzen wechseln. Es gibt einfach keinen freien Markt. Entsprechend kann nicht zeitnah auf besondere personelle Anforderungen reagiert werden. Es braucht 4 Jahre Vorlauf, um einen Rechtspfleger neu zur Verfügung zu haben (Haushalt, Auswahlverfahren, 3 Jahre Ausbildung).
Ein besonderer Diskussionsschwerpunkt waren die Herausforderungen des Datenbankgrundbuchs (DaBaG), welches ca. 2024 bundesweit eingeführt werden soll. Hierzu übergaben wir unserem Minister einen aktuellen Artikel aus dem Rechtspflegerblatt 2/2020. Diesen können wir an dieser Stelle auch unseren interessierten Kolleg/Innen nur empfehlen, da er die auf uns zukommenden Herausforderungen kritisch betrachtet.
Nach aktuellen Berechnungen des Oberlandesgerichts, würden wir zusätzlich 190 Rechtspfleger brauchen, um die Arbeit in einem Jahr zu bewältigen! Über 10 Jahre verteilt, wären es zusätzlich 19 Rechtspfleger pro Jahr. Berechnungsgrundlage: 15min Arbeitszeit pro Grundbuchblatt für die Umschreibung von rund 1,2 Millionen Thüringer Grundbüchern. Jedes Grundbuch muss neu strukturiert, geprüft und freigegeben werden.
Das TMMJV hat das erkannt und der Pakt für den Rechtsstaat hätte grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, mehr Rechtspfleger für die Ausbildung in Thüringen zu zulassen, aber die Realität sieht leider anders aus. Ursprünglich sollten 17 Anwärter/innen für Thüringen 2020 ihr Studium beginnen. Dank des Paktes sollten es 29 sein. Tatsächlich können wir dieses Jahr nur 20 Anwärter/Innen in die Ausbildung schicken. Nach harten Verhandlungen wurde mit Hessen, die dafür auch Abstriche machen mussten, dieser Kompromiss gefunden. Die Rahmenbedingungen in Rotenburg lassen keine höheren Anwärterzahlen zu, auch bedingt durch die Corona-Pandemie. Entsprechende Anfragen an andere Rechtspfleger-Fachhochschulen waren erfolglos, weil alle Länder ihr Personal aufstocken müssen. Ob sich für den 2021 beginnenden Studiengang eine Lösung finden wird, ist noch offen. Da sollten die Thüringer Anwärterzahlen sogar weiter steigen. Justizminister Adams hat versprochen, alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, damit wir 2021 die dringend benötigten Rechtspfleger in geplanter Zahl ausbilden können.
Gleichzeitig wird nach weiteren Möglichkeiten gesucht, die enge Personaldecke etwas zu weiten. Überlegungen zu „Grundbucheinsätzen“ wie nach der „Wende“, sollten wir uns nicht verschließen, da sie nötig werden können, um die uns bevorstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Inzwischen wurden Gespräche mit Kollegen geführt, die zeitnah in den Ruhestand gehen oder schon gegangen sind, ob sie bereit sind länger zu bleiben oder zeitweise zur Arbeit zurückkehren möchten. Dieser Versuch zeigte allerdings bisher wenig Erfolg.
Als Verband machten wir allerdings deutlich, dass eine erneute Ausbildung von Bereichsrechtspflegern oder die Einstellung von Juristen mit dem Ersten Staatsexamen als Rechtspfleger keine akzeptable Lösung ist. Dafür liegen die im Studium vermittelten Inhalte und die spätere Verwendung zu weit auseinander.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger wies zum Abschluss daraufhin, dass zusätzliche und neue Aufgaben mit der Einführung der elektronischen Akte auf uns warten. Der Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verspricht ebenfalls Mehrarbeit und mehr Zeiteinsatz für uns Rechtspfleger in diesen Rechtsgebieten.
Die vielen auf uns zukommenden Herausforderungen machen die Notwendigkeit von gut ausgebildetem und vor allem ausreichendem Personal sehr deutlich.
Als Vertreter unseres Verbandes hatten wir im Gespräch den Eindruck, dass der Justizminister dies erkannt hat und sich hierfür in seiner Amtszeit stark machen wird.
geschrieben von: Barbara Zwinkau und Marie-Luise Voigt
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| Justizminister Dirk Adams mit Barbara Zwinkau und Marie-Luise Voigt (Bild/Urheber: TMMJV/PÖA) |