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Thüringer Rechtspflegertag (eig. 06.10.2020)
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Der BDR Thüringen zu Besuch beim Justizminister Dirk Adams
Der Bund Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Thüringen stellte sich - vertreten durch die Landesvorsitzendende Barbara Zwinkau und die Jugendbeauftragte Marie-Luise Voigt - am 21.07.2020 dem neuen Justizminister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor.
Neben ersten allgemeinen Informationen zu Umfang und Inhalten unserer alltäglichen Aufgaben in der Thüringer Justiz und den Besonderheiten unseres Rechtspflegerstudiums wurden die brennenden Themen der notwendigen Verstärkung der Personalausstattung, die Personalgewinnung, Aufgabenübertragungen vom Richter auf den Rechtspfleger und vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die Herausforderungen der Digitalisierung sowie bessere Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Arbeitsplatzgestaltung (Homeoffice mit Anbindung zum Fachverfahren) besprochen.
Justizminister Dirk Adams machte deutlich, dass es zwei besondere Ziele seiner zunächst kurz bemessenen Amtszeit von ca. einem Jahr gibt: Erfolgreiche Haushaltsverhandlungen für die Justiz zu Stellenmehrungen und Stellenhebungen in allen Laufbahnen, besonders für den Bereich der IT. Der Stellenabbaupfad der Landesregierung ist, nachdem die Personalnot immer deutlicher wurde, erst einmal vom Tisch. Als Zweites: das energische Vorantreiben der Digitalisierung in der Thüringen Justiz.
Wir waren uns einig, dass nicht nur Corona deutlich gemacht hat, wie weit die Thüringer Justiz beim Thema Digitalisierung hinterherhängt und dass ein schnelleres Vorankommen dringend notwendig ist. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass z.B. Telearbeit in der Thüringer Justiz für die Fachverfahren noch ein Fremdwort ist.
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden stets nur nach Bedarf ausgebildet. Der Rechtspfleger ist jedoch ein Allround-Talent und wird entsprechend mit vielen Zusatzaufgaben betraut. Sei es in der Verwaltung, in der IT, in der Aus- und Fortbildung. Dadurch fehlt er an anderen Stellen. In allen Bundesländern ist der Rechtspfleger ein rares Gut. Man kann nur mit Tauschpartnern über Landesgrenzen wechseln. Es gibt einfach keinen freien Markt. Entsprechend kann nicht zeitnah auf besondere personelle Anforderungen reagiert werden. Es braucht 4 Jahre Vorlauf, um einen Rechtspfleger neu zur Verfügung zu haben (Haushalt, Auswahlverfahren, 3 Jahre Ausbildung).
Ein besonderer Diskussionsschwerpunkt waren die Herausforderungen des Datenbankgrundbuchs (DaBaG), welches ca. 2024 bundesweit eingeführt werden soll. Hierzu übergaben wir unserem Minister einen aktuellen Artikel aus dem Rechtspflegerblatt 2/2020. Diesen können wir an dieser Stelle auch unseren interessierten Kolleg/Innen nur empfehlen, da er die auf uns zukommenden Herausforderungen kritisch betrachtet.
Nach aktuellen Berechnungen des Oberlandesgerichts, würden wir zusätzlich 190 Rechtspfleger brauchen, um die Arbeit in einem Jahr zu bewältigen! Über 10 Jahre verteilt, wären es zusätzlich 19 Rechtspfleger pro Jahr. Berechnungsgrundlage: 15min Arbeitszeit pro Grundbuchblatt für die Umschreibung von rund 1,2 Millionen Thüringer Grundbüchern. Jedes Grundbuch muss neu strukturiert, geprüft und freigegeben werden.
Das TMMJV hat das erkannt und der Pakt für den Rechtsstaat hätte grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, mehr Rechtspfleger für die Ausbildung in Thüringen zu zulassen, aber die Realität sieht leider anders aus. Ursprünglich sollten 17 Anwärter/innen für Thüringen 2020 ihr Studium beginnen. Dank des Paktes sollten es 29 sein. Tatsächlich können wir dieses Jahr nur 20 Anwärter/Innen in die Ausbildung schicken. Nach harten Verhandlungen wurde mit Hessen, die dafür auch Abstriche machen mussten, dieser Kompromiss gefunden. Die Rahmenbedingungen in Rotenburg lassen keine höheren Anwärterzahlen zu, auch bedingt durch die Corona-Pandemie. Entsprechende Anfragen an andere Rechtspfleger-Fachhochschulen waren erfolglos, weil alle Länder ihr Personal aufstocken müssen. Ob sich für den 2021 beginnenden Studiengang eine Lösung finden wird, ist noch offen. Da sollten die Thüringer Anwärterzahlen sogar weiter steigen. Justizminister Adams hat versprochen, alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, damit wir 2021 die dringend benötigten Rechtspfleger in geplanter Zahl ausbilden können.
Gleichzeitig wird nach weiteren Möglichkeiten gesucht, die enge Personaldecke etwas zu weiten. Überlegungen zu „Grundbucheinsätzen“ wie nach der „Wende“, sollten wir uns nicht verschließen, da sie nötig werden können, um die uns bevorstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Inzwischen wurden Gespräche mit Kollegen geführt, die zeitnah in den Ruhestand gehen oder schon gegangen sind, ob sie bereit sind länger zu bleiben oder zeitweise zur Arbeit zurückkehren möchten. Dieser Versuch zeigte allerdings bisher wenig Erfolg.
Als Verband machten wir allerdings deutlich, dass eine erneute Ausbildung von Bereichsrechtspflegern oder die Einstellung von Juristen mit dem Ersten Staatsexamen als Rechtspfleger keine akzeptable Lösung ist. Dafür liegen die im Studium vermittelten Inhalte und die spätere Verwendung zu weit auseinander.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger wies zum Abschluss daraufhin, dass zusätzliche und neue Aufgaben mit der Einführung der elektronischen Akte auf uns warten. Der Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verspricht ebenfalls Mehrarbeit und mehr Zeiteinsatz für uns Rechtspfleger in diesen Rechtsgebieten.
Die vielen auf uns zukommenden Herausforderungen machen die Notwendigkeit von gut ausgebildetem und vor allem ausreichendem Personal sehr deutlich.
Als Vertreter unseres Verbandes hatten wir im Gespräch den Eindruck, dass der Justizminister dies erkannt hat und sich hierfür in seiner Amtszeit stark machen wird.
geschrieben von: Barbara Zwinkau und Marie-Luise Voigt
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| Justizminister Dirk Adams mit Barbara Zwinkau und Marie-Luise Voigt (Bild/Urheber: TMMJV/PÖA) |
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Offener Brief des BDR Thüringen an Herrn Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen
Der BDR Thüringen hat einen offenen Brief zum künftigen Umgang mit Corona an den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow,
verfasst. Dieser ist hier bereitgestellt.
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Besuch des Jump House Erfurt am 13.12.2019
Unsere Vorstandsmitglieder Elfi Schroetter und Marie-Luise Voigt organisierten eine sportliche Veranstaltung für unsere Studierenden und so besuchten sie gemeinsam mit sieben Anwärtern am 13.12.2019 das Jump House in Erfurt.
Dort wurde eine Stunde lang gesprungen und die eigenen Grenzen ausgetestet. Viele verschiedene Attraktionen sorgten für viel Spiel, Spaß, Action und Abwechslung.
Anschließend besuchte die Gruppe noch den Erfurter Weihnachtsmarkt und lies das Treffen dort gemütlich ausklingen.
Hintergrund des Treffens war, dass sich der der BDR Thüringen stärker mit seiner Jugend austauschen will und häufiger solche Veranstaltungen durchführen möchte. Das weihnachtliche Treffen war davon erst der Anfang. Die Teilnehmer des Treffens bestärkten mit ihrer positiven Resonanz dazu, bald weitere Aktionen durchzuführen.
Unterstütz wurde das Treffen von der DBV und der dbb jugend. Dank kleiner, nützlicher Geschenke konnten wir die Teilnehmer bereits mit einem ersten Weihnachtsgeschenk überraschen.
Insgesamt war das Treffen auf ganzer Linie eine positive Erfahrung für Alle!
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geschrieben von: Marie-Luise Voigt
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START-Seminar der dbb Jugend vom 18.-20.10. 2019 in Leipzig
Vom 18.-20. Oktober fand das START-Seminar der dbb jugend in Leipzig statt.
In den drei Tagen lernten die 10 Teilnehmer den dbb und seine Jugendorganisationen besser kennen. Außerdem wurde besprochen, wie wichtig Jugendarbeit ist und welche Grundsteine helfen, damit die Arbeit im Verband erfolgreich wird, dabei spielen unter anderem der Einsatz von social media und die Mitgliedergewinnung eine tragende Rolle.
"Die Jugend macht im dbb zwar nur 10 % der gesamten Mitglieder aus, allerdings sind diese Mitglieder 100 % der Zukunft."
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| Gruppenfoto mit Volker Geyer (dbb) | Jugendbeauftragte Marie-Luise Voigt mit Max Bretzmann und Lena Rakowski |
geschrieben von: Marie-Luise Voigt