Mitgliederentwicklung
Wir begrüßen bereits die zweite Rechtspflegeranwärterin des Einstellungsjahrgangs 2016 als neues Mitglied.
Neue Dienststelle oder Anschrift?
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Thüringer Rechtspflegertag
Der nächste Rechtspflegertag wird am 30.11.2017 mit Vorstandswahlen stattfinden.
Ausbildung 2017
10 Rechtspflegeranwärter/-innen werden am 01.09.2017 ihre Ausbildung beginnen.
Übernahme 2016
14 Anwärter, die 2016 ihre Ausbildung erfolgreich absolviert haben, wurden in den Landesdienst übernommen.
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- Geschrieben von Olivia Apel
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Die Studienreform kommt...
Die rechtlichen Grundlagen für die Rechtspflegerausbildung in Thüringen als auch in Hessen waren in die Jahre geraten. Die Thüringer Rechtspflegerausbildungs- und -prüfungsordnung (ThürRAPO) stammte vom 29.09.1997. Die Hessische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Anwärter der Rechtspflegerlaufbahn (RpflAPO) stammte gar vom 23.07.1980. Die Studienordnung hatte die letzte Verjüngungskur im Jahr 2001 erfahren. Aber auch die Studienpläne, welche von Zeit zu Zeit an Gesetzesänderungen angepasst wurden, entsprachen nicht mehr den heutigen Anforderungen an die theoretische und praktische Rechtspflegerausbildung und anschließende Rechtspflegertätigkeit. Die rechtlichen Grundlagen bedurften somit einer Aktualisierung. Das "Großprojekt Studienreform" war geboren.
Los ging es mit der konstituierenden Sitzung im Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda am 08.04.2014. In dieser wurden vier Unterarbeitsgruppen (UAG) gebildet. Die UAG 1, 2 und 3 waren für die Überarbeitung der Studienpläne zuständig. Die UAG Studienordnung übernahm die Neufassung der Studienordnung. Daneben brachte die Koordinierungsgruppe die Ergebnisse der einzelnen UAG zusammen und nahm falls notwendig auf deren Arbeit Einfluss. Der BDR Thüringen war, vertreten durch den Kollegen Carsten Schwarzbach und nach dessen Ausscheiden aus dem Vorstand durch die Kollegin Elfi Schroetter, aktives Mitglied der UAG Studienordnung sowie der Koordinierungsgruppe.
Ambitioniertes Ziel war die Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie der Studienordnung und der Studienpläne zum 01.09.2014. Es war schnell klar, dass dies nicht klappen sollte in den gerade mal fünf Monaten, die zur Verfügung standen. Dass es schließlich drei Jahre länger dauerte, war allerdings nicht geplant. Die Verzögerungen lagen auch außerhalb des Einflussbereichs der einzelnen Arbeitsgruppen. Hinzu kam schließlich ein Personalwechsel im Hessischen Ministerium der Justiz (HMdJ), welches als Verordnungsgeber ebenfalls in die Studienreform einbezogen wurde. Dieses hatte zudem einen Entwurf der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorzulegen als Grundlage für die abschließenden Arbeiten an der Studienordnung und den Studienplänen als auch als Grundlage für die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Thüringen. Letztere muss sich schließlich aufgrund der gemeinsamen theoretischen Ausbildung in Hessen an die dortigen Vorgaben anpassen. Der BDR Thüringen war im Übrigen auch bei der Erarbeitung der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Thüringen beteiligt.
Was lange währt, wird jedoch endlich gut... Im Spätsommer des vergangenen Jahres wurde schließlich vom HMdJ ein Entwurf der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgelegt. Nach weiteren kleineren Anpassungen des Entwurfs fand schließlich am 24.04.2017 die abschließende Sitzung der UAG Studienordnung statt. In dieser wurde der Entwurf der Studienordnung und damit der Inhalt und der Aufbau des Studiums sowie der berufspraktischen Ausbildungszeiten abschließend überarbeitet. Die fertiggestellten Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und die dazugehörige Studienordnung müssen noch den förmlichen Rechtsweg durchlaufen. Sie werden voraussichtlich zum 01.09.2017 pünktlich für den Einstellungsjahrgang 2017 in Kraft treten.
Folgende wesentlichen Änderungen kommen auf die Ausbilder und die neuen Anwärter zu:
- Die theoretische Ausbildung wird auf 24 Monate verlängert, die praktische Ausbildung auf 12 Monate verkürzt. Die Abschnitte stellen sich wie folgt dar:
- Studienabschnitt I/Fachstudium I mit 11,5 Monaten; zu Beginn findet eine einwöchige Einführung bei den Ausbildungsamtsgerichten statt.
- Studienabschnitt II/Berufspraktikum I mit 4,5 Monaten
- Studienabschnitt III/Fachstudium II mit 9,5 Monaten
- Studienabschnitt IV/Berufspraktikum II mit 7,5 Monaten
- Studienabschnitt V/Fachstudium III mit 3 Monaten; dieses dient u. a. der intensiven Examensvorbereitung
- Der Begleitunterricht und die Übungsklausuren während der berufspraktischen Ausbildung fallen ersatzlos weg.
- Es wurde das Fach "Schlüsselkompetenzen" eingeführt. Hierbei sollen u. a. Grundlagen zu Zeitmanagement, Kommunikation und Rhetorik vermittelt werden.
- Die Stundenanzahl vieler Lehrgebiete wurde erhöht. Insgesamt soll eine engere Verzahnung der Lehrgebiete und damit fachübergreifender Unterricht stattfinden.
- Die Anzahl der Klausuren während der theoretischen Ausbildung erhöht sich.
- Die Anwärter haben eine Hausarbeit, die den Anforderungen an eine wissenschaftliche Bearbeitung zu genügen hat, zu erstellen. Hierfür ist eine Bearbeitungszeit von einer Woche vorgesehen. Die Aufgabenstellung wird jedes Jahr wechseln. Sie kann ein oder mehrere Lehrgebiete umfassen. Die Bewertung der Hausarbeit fließt in die Gesamtbewertung des Fachstudiums II ein.
- Die Anforderungen an die Zulassung zur mündlichen Prüfung wurden angehoben. Bisher mussten wenigstens zwei Examensprüfungen mit mindestens fünf Punkten erreicht werden. Nunmehr erfolgt ein Ausschluss, wenn der Anwärter in mehr als drei Examensklausuren weniger als fünf Punkte erhält oder die Durchschnittspunktzahl aller Examensklausuren unter 4,5 Punkten liegt.
geschrieben von: Elfi Schroetter
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- Geschrieben von Olivia Apel
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Amtsangemessene Alimentation
Zu denen Im Rahmen der Besoldungsanpassung 2008/2009 eingelegten Widersprüchen hat die Landesfinanzdirektion in den letzten Tage Widerspruchsbescheide zugestellt. Die Bediensteten konnten seinerzeit von einer vorbereiteten Widerspruchsformulierung des dbb/tbb Gebrauch machen. In der Widerspruchsbegründung bezieht sich die Landesfinanzdirektion nunmehr auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015, Az.: 2 BvL 17/09 und vom 17.11.2015, Az. 2 Bvl 19/09. Die Begründung umfasst die Verletzung von fünf möglichen Parametern.
Kürzlich wurden neue Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 883/14 und Az.: 2 BvR 905/14) im Juris-Newsletter veröffentlicht. Die Kläger erhielten Recht. Das Dienstleistungszentrum Ost (dbb), zuständig für unsere Rechtsschutzverfahren, hat versucht, die Landesfinanzdirektion zur Rücknahme der Widersprüche zu bewegen. Dies wird nicht erfolgen. Die Landesfinanzdirektion geht davon aus, dass die Entscheidungen zu den Widersprüchen rechtens ist und ein bereits entschiedener Widerspruch zur Ost /Westangleichung die Ansprüche ohnehin verneint hat.
Es besteht gegebenenfalls die Chance, jene Bescheide, bei denen die Bediensteten zur Zeit der Widersprüche bereits in der Besoldungsstufe A 10 oder höher eingruppiert waren, anzufechten. In Sachsen werden voraussichtlich nur die Anpassungen vorzunehmen sein, für die Bediensteten, die Widersprüche eingelegt hatten. Die Folge, dass für alle eine Änderung herbeizuführen ist, wurde nicht getroffen.
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- Geschrieben von Olivia Apel
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Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018
Der Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung vom 26.04.2017 liegt nunmehr vor. Dieser sieht eine lineare Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten vor. Die Grundgehaltssätze aller Besoldungsordnungen sowie der Familienzuschlag, die Amts- und die allgemeine Zulage sollen daher
- 2017 um 1,8 % vom Hundert und
- 2018 nochmals um 2,35 % vom Hundert
erhöht werden.
Die Anwärterbezüge werden in beiden Jahren jeweils um einen Festbetrag in Höhe von 35,00 € angehoben.
Mit Datum vom 14.06.2017 wurden dem Haushalts-und Finanzausschuss (HuFA) des Thüringer Landtages Änderungsanträge vorgelegt, welche die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten zum Ziel haben. Hiernach wäre die Anpassung in den beiden Jahren 2017 und 2018 jeweils zum 1. Januar des Jahres vorzunehmen, nicht wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zum 1. April des Jahres.
Weitere aktuelle Hinweise erhalten Sie auf der Internetseite des tbb.
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- Geschrieben von Olivia Apel
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Thüringer Rechtspflegertag 2017
Unser nächster Rechtspflegertag wird am 30.11.2017 am Landgericht in Erfurt stattfinden.
Aktuell geplante Schwerpunkte sind:
- Mitgliederversammlung mit den Vorstandswahlen
- Informationen über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (eRV)
- Umgang mit der Terror-/Finanzsanktionsliste im Dienstalltag
Gern werden Vorschläge für ergänzende Themen und engagierte Kandidaten zu den Vorstandswahlen entgegengenommen.
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- Geschrieben von Olivia Apel
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e-Justiz – Mensch oder Maschine, wer entscheidet künftig?
Der 34. Bundesrechtspflegertag 2016 fand vom 26.-28.Oktober 2016 in Trier statt. Er setzt sich als als Oberstes Organ des BDR Bund aus den Mitgliedern des Präsidium des BDR Bund und den Delegierten der einzelnen Landesverbände zusammen.
Vorbereitend tagten ab 24.10.2016 die Bundesleitung und ab 25.10.2016 das Präsidium des BDR Bund. Neben den Delegierten nahmen zahlreiche Rechtspfleger aus allen Bundesländern an diesem Event teil.
Thüringen war diesmal mit 12 Rechtspflegern (11 Mitgliedern) vertreten:
O. Apel, D. Eisenberger, U. Ernst, L. Klimes, B. Lischke-Kraulich, B. Kirchner, S. Kretschmer, M. Köditz, L. Scholtes, P. Völker, K. Wahrig, B. Zwinkau.
Am 26.10.2016 wurde die neue Bundesleitung gewählt.
Mario Blödtner, Vorsitzender
Antje Keilhaue, stv. Vorsitzende und Bundesgeschäftsführerin
Manfred Georg, stv. Vorsitzender und Bundesschatzmeister
Klaus Rellermeyer, stv. Vorsitzender
Achim Müller, stv. Vorsitzender
Elke Strauss, stv. Vorsitzende und Schriftleiterin
Claudia Kammermeier, stv. Vorsitzende und Öffentlichkeitsreferentin
Zum Ablauf und den Dokumenten verweisen wir auf die Veröffentlichungen auf der Internetseite des Bundes: http://www.bdr-online.de/bdr/index.php/events/rechtspflegertag/rechtspflegertag-2016
Ab Mittwoch - beginnend mit einer festlichen Abendveranstaltung - folgten die meisten Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern der Einladung zum festlichen Abendessen im Tagungshotel „Viena House easy“ mit einem unterhaltsamen Liveprogramm. Es bot sich die Zeit für zahlreiche Gespräche mit Teilnehmern aus den anderen Mitgliedsverbänden.
Am Donnerstagvormittag (27.10.2016) wurden 4 Arbeitskreise angeboten. Hier konnten interessierte Mitglieder der Landesverbände und die Delegierten unter fachkundiger Leitung aktuelle Rechts- und berufspolitische Themen erörtern.
Zur Auswahl standen Arbeitskreise mit den Themen:
1. Elektronischer Rechtsverkehr und E-Akte –Ist die E-Akte eine Chance für die Unabhängigkeit?
2. Der Status des Rechtspflegers – Fortschreibung des Leipziger Programm und Gesetzesentwurf zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
3. Entwicklung und Vereinfachung des Insolvenzrechts
4. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge - Herausforderungen für den Rechtsstaat
Die Ergebnisse der Arbeitskreise wurden mit großem Interesse aufgenommen. Sie sind für die Organe des BDR und für die Aufgaben der Bundesleitung Arbeitsgrundlagen in der neuen Wahlperiode.
Im Anschluss fand eine Pressekonferenz statt. Den Abschluss des Tages bildete die öffentliche Festveranstaltung mit dem Schwerpunkt einer Podiumsdiskussion zum Motto des Rechtspflegertages „e-Justiz – Mensch oder Maschine, wer entscheidet künftig?“, moderiert von Markus Appelmann (SAT1).Es diskutierten: Herbert Mertin, Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Maximilian Herberger, ehem. Vorsitzende des EDV-Gerichtstages, Dr. Karin Engel, Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Ulrich Wilmsmann Head of BI&BIG DATA GER C&SI IMABI, Mario Blödtner, Bundesvorsitzender BDR. Zum Thema äußerten sich außerdem der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, via Trailer, sowie Frau Christina Miko-Vidal vom Landgericht Landshut über die Pilotierung der elektronischen Akte in Bayern.
Einen umfassenden Bericht hat Kollege Dirk Eickhoff vom Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst in seinem VRB aktuell 4/2016 zusammengestellt: http://www.vrb.de/pdf/vrb_aktuell/VRBAktuell2016_4.pdf
Umrahmt wurde die Veranstaltung von einem vielfältigen Programm. Die Teilnehmer konnten Saarburg kennenlernen, Luxemburg besichtigen und Trier aus der Sicht der Römerzeit erkunden. Ferner wurde eine „Rechtspflegerfete“ in der Bundesrichterakademie organisiert, bei der mit guter Musik von Rechtspfleger-Kollegin Jella Fiebach alias „yellACOUSTIC“ aus Rheinland-Pfalz echte Feierstimmung aufkam, bis weit in die Nacht...
Am Freitag fand der Delegiertentag mit den Beschlüssen zur Verabschiedung der Entschließungen sowie der Zustimmung der Delegierten zum Entwurf eines neuen Rechtspflegergesetzes und der Fortschreibung des Leipziger Programms sowie der Bestimmung von Ort und Zeit des nächsten Rechtspflegertages - 2020 in Berlin - seinen erfolgreichen Abschluss.
Der Bundesrechtspflegertag war für alle Teilnehmer ein echter Gewinn, mit zahlreichen Begegnungen, neuen Eindrücken, die zum Nachdenken und zum Abgucken anregen, die motivieren und im Alltag regelmäßig nachwirken.
