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„Rechtspfleger - die Säule der dritten Gewalt“

 

Der Landesverband des Bundes Deutscher Rechtspfleger Thüringen führte am 04.04.2019 in Erfurt seine Mitgliederversammlung durch und lud zu seinem anschließenden Rechtspflegertag Vertreter der TMMJV, der Oberbehörden der Justiz und „Noch-nicht-Mitglieder“ ein. Zwei Fortbildungsbeiträge: „Extreme Rechte in Thüringen - Strukturen und souveräner Umgang für Justiz und Verwaltung“ inklusive Probleme mit Reichsbürgern und "Rückgrat - Jeder Mensch ist Weltmeister seiner Welt" bereicherten diese Veranstaltung.

Die Vorsitzende Barbara Zwinkau begrüßte die Anwesenden und nahm die aktuellen Schwerpunkte für die Justiz, insbesondere die Thüringer Rechtspfleger auf. Gegenüber dem TMMJV und dem ThOLG wurde deutlich gemacht, dass die Rechtspfleger im Pakt für den Rechtsstaat nicht nur als „Folgepersonal“ betrachtet werden können, sind sie doch diejenigen, die innerhalb der Justiz dem Bürger direkt begegnen und die meisten gerichtlichen Entscheidungen treffen. Wenn bundesweit von 2000 Stellen mehr für Richter gesprochen wird, so muss das gleichermaßen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger gelten. In den vergangenen Jahren wurde viel zu häufig an der Justiz gespart. Der Rechtsstaat lebt von richtigen und zügigen Entscheidungen. Es wird Verlässlichkeit und Rechtssicherheit erwartet. Die Justiz muss sich selbst noch besser auf die erforderliche Nachwuchsgewinnung und einen achtsameren Umgang mit den vorhandenen Kollegen einstellen. Ein sicherer Arbeitsplatz ist gut, aber nicht nur die Jungen wünschen und brauchen mehr Flexibilität für ihr Berufsleben, Qualifikations- und Aufstiegschancen. Derzeit hat in kleineren Behörden jeder Zusatzaufgaben, die nicht „zählen“, der elektronische Rechtsverkehr und neue Fachverfahren binden viele Kräfte, die in der Rechtsvorsorge und –fürsorge fehlen. Rechtspfleger werden aufgrund ihres Wissens fast überall eingesetzt. Das Nichtausschöpfen der Beförderungsstellen, ewiges Warten und eine besondere Trägheit bei der Einführung flexiblerer Arbeitszeiten und alternativer Methoden wie Telearbeit, bremsen die Motivation eher.

Herr Staatsekretär von Ammon schloss sich unseren Wünschen in seinem Grußwort bei diesen Themen an und sagte Unterstützung zu. Die Rechtspfleger als solche finden in der politischen Diskussion noch nicht den richtigen Platz – so könnte es nicht nur heißen – Rechtspfleger die zweite Säule der dritten Gewalt – sondern „die Säuleder dritten Gewalt“. 

"Sind die ca. 520 Rechtspfleger in Thüringen doch häufig diejenigen, in denen die Justiz in Thüringen den Bürgerinnen und Bürgern begegnet.“

Das Ministerium befindet sich mit dem Finanzministerium und dem Landtag in schwierigen Verhandlungen wenn es um mehr Personal geht. Sieht aber die Notwendigkeit auch für Rechtspfleger nachzubessern. Zusätzliche Projekte verdichten den Arbeitsalltag. Vermögensabschöpfung, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, die baldige Einführung des Datenbankgrundbuchs erfordern jedenfalls mehr Rechtspfleger. Gemeinsam sollten wir uns rechtzeitig gegenüber dem Landtag stark machen.

Herr LRD Michael Florschütz, der Leiter der gemeinsamen Personalabteilung des Thüringer Oberlandesgerichts und der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft verdeutlichte in seinem Grußwort, die Anstrengungen seitens des ThOLG für den elektronischen Rechtsverkehr, den Aufbau eines umfassenden Gesundheitsmanagements Justiz – mit Sozialberatung und vielfältigen Angeboten – und gab bekannt, dass gerade ein Personalentwicklungskonzept beim ThOLG (leider ohne uns) erarbeitet worden ist. Die vor zwei Jahren versprochene Telearbeit wird es für die meisten auch in den nächsten zwei Jahren nicht geben. Die Dienstvereinbarung wurde zwar noch einmal in die Hand genommen, aber die technischen Voraussetzungen sind derzeit nicht ausreichend gesichert.

Mit dem Rechtspfleger-Roman „Grothjahn“ wurde Herrn Florschütz nach einer fast 30jährigen Verantwortung in der Thüringer Justiz für die Zusammenarbeit gedankt.

Zum Thema „Extreme Rechte in Thüringen - Strukturen und souveräner Umgang für Justiz und Verwaltung“ referierte Felix Steiner von MOBIT e.V. Thüringen sehr anschaulich. Er stellte Strukturen und Zusammenhänge dar, die sonst für den einzelnen kaum sichtbar sind. Ein Schwerpunkt war der Umgang mit Reichsbürgen. Die Vielschichtigkeit und Methoden, wie diese Vertreter ihrer eigenen Macht gegenüber der Justiz und Verwaltung handeln und unsere Möglichkeiten darauf zu reagieren, zu agieren, kamen zur Sprache. Es gilt für uns aufmerksam zu bleiben und unsere Aufgaben souverän zu erledigen. (www.mobit.org)

Herr Thomas Ross – Trainer und Redner – führte die Kolleginnen und Kollegen im Anschluss tiefer zu eigenen Möglichkeiten, den Alltag im Einklang mit sich und seinen Ansprüchen, Erwartungen und Herausforderungen zu bewältigen. Eigene Stärken zu ergründen, zu entwickeln und im Alltag zu behaupten, aber auch Gelassenheit und Zufriedenheit im beruflichen sowie privaten Umfeld zu üben und zu finden. Eine Portion Selbsthilfe für jeden. Trotz zahlreichen Anforderungen, Stress, Hektik, sollten wir uns am Ende eines Tages ein oder mehr tolle Erlebnissen, die man selbst erfahren oder vermittelt hat, vergegenwärtigen.(www.thomas-ross.de)

geschrieben von: Barbara Zwinkau