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Zwei Gerichtstandorte weniger;

Justizminister plant für 2014 Schließungen von zwei Arbeitsgerichten

 

Mit dem Gesetzentwurf eines Thüringer Haushaltbegleitgesetz 2012 (ThürHBeglG 2012) legt die Landesregierung einen Entwurf vor, der u. a. die Schließung von zwei Thüringer Arbeitsgerichten vorsieht.

 

Gespräch mit Frau MdL Sabine Berninger / Änderungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2013/2014 betreffend Rechtspfleger

 

Am 04.12.2012 traf sich der Vorstand des BDR Thüringen mit der justizpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frau MdL Sabine Berninger.

Nach der Vorstellung des Berufsbilds des Rechtspflegers und Information zur derzeitigen Personal- und Belastungssituation im Rechtspflegerbereich gaben wir Frau Berninger einen Überblick über unsere aktuellen Forderungen/Ziele:

Entwicklung der Mitgliederzahlen im Jahr 2012

 

Kurz vor Jahresende möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Entwicklung der Mitgliederzahlen kurz darzustellen.

Am 19.10.2012 fand im Studienzentrum in Rotenburg /F. die Diplomierungsfeier für die erfolgreichen 68 Rechtspflegeranwärter aus Hessen und Thüringen statt.

 

 

 

Vorstand des BDR im Gespräch mit dem Präsidenten des Thüringer OLG Herrn Stefan Kaufmann und dem Personalreferenten Herrn Michael Florschütz am 23. August 2012 in Jena

 

Im diesjährigen Gespräch thematisierten wir erneut die möglichst vollständige Übernahme der Rechtpflegeranwärter des Prüfungsjahrgangs 2012 und vor allem die zeitnahe Information für die Neuen, damit es mit einer Übernahme in Thüringen klappt. Unsere Altersstruktur, die schon vorhandenen Lücken in den Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgrund von Krankheit und Altersteilzeit und vor allen die vielen neuen Projekte brauchen Personalzuwachs. Da sind 10 neue Rechtspfleger herzlich willkommen und es könnten aus unserer Sicht gern mehr sein. Da die Verhandlungen zum Haushalt noch nicht abgeschlossen waren, konnte es nur eine optimistische Aussicht geben... Gemessen an den Pebb§y - Statistiken anderen Länder soll es in Thüringen mit der Personalausstattung noch ganz ordentlich aussehen…