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Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2013 und 2014

 


Das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2013 und 2014 wurde in der Sitzung des Thüringer Landtags am 18.09.2013 verabschiedet.

 

Hiernach werden Dienst- und Versorgungsbezüge um 2,45% ab Oktober 2013 sowie um 2,75% ab August 2014 erhöht.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, die Besoldungserhöhung zeitgleich mit der Erhöhung der Entgelte der Tarifbneschäftigten vorzunehmen (zum 01.01.2013 bzw. 01.01.2014) sowie die Anwärtergrundbeträge um pauschal 50,00 € zu erhöhen, fand leider keine parlamentarische Mehrheit.

 

Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossen

 

Der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des BMJ.

 

Den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier. Der Bundetag hat das Gesetz in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen.

 

Der BDR hatte sich im Gesetzgebungsverfahren insbesondere gegen die Vorgabe verbindlicher Eintragungstexte ausgesprochen (sh. Stellungnahme vom 17.09.2012).

 

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 59 vom 08.10.2013 veröffentlicht.

 

Die Länder können über die Einführung des Datenbankgrundbuchs selbst bestimmen. Der Vorstand des BDR Thüringen wird die weiteren Planungen zum Umsetzung in Thüringen im nächsten Gespräch mit dem Thüringer Justizminister ansprechen.

 

Stellungnahme des BDR Thüringen zu künftigen Länderöffnungsklauseln im Nachlassrecht und der Prozesskostenhilfe 

 

Der BDR Thüringen hat sich in einem Schreiben an den Thüringer Justizminister gegen die Umsetzung der Länderöffnungsklauseln im Nachlassrecht sowie im Bereich der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe in Thüringen ausgesprochen.

 

Änderungen im Nachlassrecht

 

Der Bundestag hat am 18.04.2013 das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beschlossen. Ab dem 01.09.2013 können die Bundesländer den Notaren die Beurkundung der Eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren zuweisen.

 

Die Gesetzentwürfe des Bundesrates finden Sie hier und hier.

Die angenommene Beschlussempfehlung kann hier eingesehen werden.

 

Der Bunderat hat in seiner Sitzung am 07.06.2013 den Gesetzesentwurf in nachfolgender Fassung angenommen. Damit tritt das Gesetz am 01.09.2013 in Kraft. Das Gesetz wurde im BGBl. I Nr. 32 vom 29.06.2013 veröffentlicht.

 

Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht

 

Der Bundestag hat über das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts beraten. Näheres können Sie der Pressemitteilung des BMJ entnehmen.

 

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

 

Der Bunderat hat das Gesetz in seiner Sitzung am 07.06.2013 in den Vermittlungsausschuss verwiesen (sh. Pressemitteilung des Bundesrats). Dort wurde über das Gesetzesvorhaben am 26.06.2013 beraten. Im Ergebnis wurde die vom Bundestag beschlossene Reform bestätigt (sh. Pressemitteilung des Bundesrats).

 

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 55 vom 06.09.2013 veröffentlicht. Die Änderungen werden somit zum 01.01.2014 in Kraft treten.