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Thüringer Verordnung über Funktionszuordnungen im Geschäftsbereich des für Justiz zuständigen Ministeriums (Thüringer Funktionszuordnungsverordnung Justiz -ThürFZVOJustiz-) in Kraft getreten

 

Die Thüringer Verordnung über Funktionszuordnungen im Geschäftsbereich des für Justiz zuständigen Ministeriums (Thüringer Funktionszuordnungsverordnung Justiz -ThürFZVOJustiz -) wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 10 vom 20.11.2014 S. 681 veröffentlicht. Die Verodnung regelt die Bewertung einzelner Verwaltungs-Dienstposten im gehobenen und höheren Dienst (Geschäftsleiter, Bezirksrevisoren, Verwaltungsreferenten).

 

Die Verordnung kann hier eingesehen werden.

 

Der BDR Thüringen wurde von der Veröffentlichung der Verordnung überrascht. Entgegen der vom Ministerium stets betonten vertrauensvollen Zusammenarbeit erfolgte im Rahmen der Erarbeitung keine Beteiligung unseres Verbands.

Weiterhin wurde dem BDR durch unsere Mitglieder im Hauptpersonalrat bekannt, dass dieser von der Erarbeitung einer solchen Verordnung ebensowenig Kenntnis hatte, obwohl der Hauptpersonalrat mehrfach nach dem Stand der Dienstpostenbewertung gefragt hatte. Wenngleich kein förmliches Beteiligungsrecht der Personalvertretung besteht (das TJM hat die beteiligungsfreie Möglichkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung gewählt), sollte auch hier der in § 2 Abs. 1 ThürPersVG normierte Grundsatz, dass die Dienststelle und Personalvertretung  partnerschaftlich, vertrauensvoll, kooperationsorientiert, respektvoll und offen  zum Wohle der Beschäftigten zusammenarbeiten, respektiert werden.

 

Diplomierungsfeier 2014

 

Am 24.10.2014 fand im Studienzentrum Rotenburg/Fulda die feierliche Übergabe der Diplome an die Rechtspflegeranwärter aus Hessen und Thüringen statt.

 

K800 Diplomandinnen und Diplomanden

 

 

Nacht des Rechts am 2. Oktober 2014 in Gera

 

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Gern sind wir der Einladung der Organisatoren der ersten Nacht des Rechts in Gera gefolgt und haben den Beruf des Rechtspflegers und unseren Verband den interessierten Bürgern vorgestellt. Mit einem Justiz-Memory, einem Justiz-Kreuzworträtsel und Videopräsentationen haben wir einen kleinen Beitrag zu einer sehr gelungenen Veranstaltung geleistet. Ein großes Lob geht von unserer Seite an das Organisationsteam.

 

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Das erste Sommerfest des BDR am 25.09.2014 in Berlin war ein Erfolg

 

 

Der BDR-Bund hat zahlreiche Vertreter aus der Politik, Bundestagsabgeordnete, Vertreter des Bundes- und der Landesjustiz, rechtspolitische Sprecher anderer juristischer Verbände und weitere Gäste aus Wirtschaft und Rechtswissenschaft in den Garten des OVG Berlin-Brandenburg eingeladen.Für den BDR Thüringen nahm die Landesvorsitzende Barbara Zwinkau teil.

 

Barbara mit Kammermeier  Barbara im Gesprch mit Koll. aus Hessen und Bremen

 

 

Der Bundesvorsitzende Wolfgang Lämmer eröffnete die Veranstaltung und dankte den vielen Gästen, die sich durch das wenig sommerliche Wetter nicht abhalten ließen mit uns ins Gespräch zu kommen, für Ihr Interesse.

Unser neuer Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas folgte dieser Einladung gern und kommentierte zu Beginn der Veranstaltung unser Engagement wie folgt: „Wer Ende September ein Sommerfest ausrichtet, während andere in diesem Land Oktoberfest feiern, unterstreicht seine Ambitionen!“ Zahlreiche Mitarbeiter aus seinem Haus, die für uns in der Sacharbeit Ansprechpartner sind, hoben mit ihrer Anwesenheit ebenfalls Ihr Interesse an einer guten Zusammenarbeit hervor.

Gesprächspartner für die geladenen Gäste waren neben der Bundesleitung des BDR auch Kollegen aus den einzelnen Landesverbänden. In entspannter Atmosphäre, bei kulinarischen Genüssen und Live-Musik, fand ein vielfältiger Gedankenaustausch ohne strenge Protokollregeln statt. So gab es neben rechtspolitischen und fachlichen Diskussionen ebenso Raum für persönliche Gespräche. Für Thüringen nahm Barbara Zwinkau teil.

Dem Landesverband Berlin, der das Fest mit zahlreichen Helfern vorbereitet und in der Durchführung unterstützt hat, sowie besonders seinem stellv. Landesvorsitzenden Ralf Behling, vielen Dank dafür.

 

Symposium des tbb: Die Zukunft des Berufsbeamtentums

 

 

Am 18.06.2014 fand das diesjährige Symposium des tbb unter dem Motto "Die Zukunft des Berufsbeamtentums" statt.

 

Hauptredner war Prof. Dr. Peter M. Huber, Thüringer Innenminister a.D. und Richter am Bundesverfassungsgericht. Im Anschluss diskutierten Vertreter der Fraktionen des Thüringer Landtages unter der Moderation von Martin Debes, Landesredaktionsleiter der Thüringer Allgemeine, über zahlreiche Probleme rund um das Thema Berufsbeamtentums. Im Podium saßen Manfred Scherer (CDU), Dr. Werner Pidde (SPD), Frank Kuschel (DIE LINKE), Uwe Barth (FDP) sowie Dirk Adams (B‘90/ Grüne).

Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung finden Sie auf der Internetseite des tbb.

 

Für den BDR Thüringen nahmen fünf Mitglieder teil.

 

 

  Die Vorsitzende des BDR Thüringen, Barbara Zwinkau, im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden des tbb, Helmut

  Liebermann (Mitte), und Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht (rechts). Herr Dr. von der

  Weiden hielt auf dem Rechtspflegertag 2013 einen Vortrag zum Thema Konkurrentenstreit und Dienstliche

  Beurteilungen.