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Wir können 16 Rechtspfleger/innen in Thüringen begrüßen,

herzliche Glückwünsche zum erfolgreichen Abschluss und Willkommen in der Praxis!

 

Unser Rechtspflegernachwuchs des Abschlussjahrgangs 2017 erhielt am 20.10.2017 in der HHFR in Rotenburg mit den Hessischen Kolleginnen und Kollegen die Diplomurkunden überreicht.

Eine Thüringer Kollegin hat sich in Niedersachsen beworben und ist dort angekommen. Hier sei die Frage an das OLG gestattet, ob es nicht rechtzeitig möglich gewesen wäre, zu signalisieren, dass sie in Thüringen relativ heimatnah Verwendung gefunden hätte? Tatsächlich wäre nach der vorgenommenen Verteilung ein Einsatz in Thüringen realisierbar gewesen. (Ein Thüringer und zwei Hessen haben es leider nicht geschafft).

Die meisten Diplomanden kommen in die ordentlichen Gerichtsbarkeit, die StA Meinigen und das SG Gotha können sich ebenfalls über einen Neuzugang freuen. Neun der 16 Kollegen sind schon Mitglied des BDR Thüringen, die „fehlenden“ sollten wir noch zu unserer Verstärkung gewinnen!

Thomas Metz, Staatssekretär im Hessischen Justizministerium, hielt die Festansprache. Er beglückwünschte die Absolventen, bedankte sich für ihr Engagement in der Ausbildung sowie die Unterstützung durch Eltern, Freunde und vor allem bei den Lehrern und Ausbildern der HHFR sowie den an den Ausbildungsbehörden.

Wie auch die weiteren Grußredner wünschte er ihnen viel Geschick vor allem im Umgang mit den Menschen und mit den vielfältigen Aufgaben die unser Beruf bereit hält. Er verwies gleichzeitig auf die besonderen Herausforderungen, die der elektronischen Rechtsverkehr für die Zukunft an uns stellt.

Die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rechtspfleger trat mit Wirkung zum 01.09.2017 in Kraft. Sie wird diesen Aufgaben durch die Verstärkung des fachtheoretischen Teils, von 18 auf 24 Monate, durch neue Inhalte, die Anpassung des Fächerkanons und die Aufnahme von Schlüsselkompetenzen Rechnung tragen. Die Hessischen Kollegen können sich allerdings auch insgesamt über einen „Personalaufwuchs“ freuen…

Er würdigte ergänzend die Vorteile der flexiblen Arbeitszeit, die seit 2015 inzwischen fast flächendeckend in Hessen eingeführt ist. Besonders hervorgehoben wurden die höhere Arbeitszufriedenheit, besseres Abfangen von Belastungsspitzen, frühere Rückkehr aus der Elternzeit, Chancen für den ländlichen Raum…

Unsere Hoffnung bleibt, dass das auch die anwesenden Verantwortlichen in Thüringen gehört haben. Unser Projekt dazu wurde mit dem Bemerken vom TMIK, nach anderthalb Jahren(!), mit „noch nicht entscheidungsreif“ versehen und seitens des TMMJV und des OLG bisher nicht weiter verfolgt.

Der Rektor der HHFR, Herr Seitz, stellte in seiner Rede die besonderen Eigenschaften, die der Beruf des Rechtspflegers mit sich bringt ,hervor: hohes Verantwortungsbewußtsein, große Entscheidungsfreude und soziale Kompetenz. Er verband damit die Hoffnung, dass die HHFR entsprechendes Rüstzeug für diese Ansprüche vermitteln konnte.

Der Präsident des OLG Frankfurt Main, Herr Dr. Possek, schlug einen weiten Bogen und vermittelte allen, die Türen stehen weit offen. Die Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften freuen sich auf ihre neuen Kollegen. „Wir brauchen sie!“ Er sprach von der großen Erfüllung, die der Beruf der Rechtspfleger dem Einzelnen durch die Vielfalt der Aufgaben, die Verantwortung und die Unabhängigkeit in der Entscheidung bringt. Er wies deutlich darauf hin, dass die Rahmenbedingungen durch Reichsbürger, Populismus und Geschichtsvergessenheit. schwieriger geworden sind. Er erwartet von den jungen Kollegen, wie von allen anderen im Justizdienst, dass wir den Rechtsstaat, der sich in Bedrängnis befindet, vehement gegen entsprechende Angriffe wirksam verteidigen und schützen.

Für Thüringen richtete stellvertretend der Präsident des Jusizprüfungsamtes Herr Homberger seine Glückwünsche und Grußworte an die Festversammlung. Er sah es als unmittelbare Herausforderung beim Berufsstart an, das erworbene theoretische Rüstzeug in der Praxis erfolgreich anzuwenden, zu sehen und zu prüfen, was es in der täglichen Arbeit wert ist. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass das Lernen weiter gehen wird.

Lothar Dippel, Vorsitzender des BDR Hessen und Vorsitzender des HPR richtete auch im Namen des BDR Thüringen und des HPR seine Gratulation und seine Worte an die Absolventen. Er bestätigte die von Dr. Possek erwähnte Zufriedenheit zur Berufswahl.

Gleichzeitig übte er Kritik an der Beförderungspolitik und der noch nicht erfolgreichen Anwendung der Arbeitszeitflexibilisierung für die Kollegen der HHFR im Bereich Rechtspflege.

An Thüringen gerichtet unterstützt er unser Anliegen zur Arbeitszeitflexibilisierung und berichtete von guten Erfahrungen damit bei den Hessischen Kollegen, auch beim Homeoffice. Es blieb nicht unerwähnt, dass der Einsatz vieler Kolleginnen und Kollegen im IT- Bereich zu immer höheren Belastungen für die ursprünglichen Rechtspflegeraufgaben führen. Dafür ist aber in Hessen mit Personalmehrungen zu rechnen. Es gibt für Rechtspfleger keine Reserven. Er versicherte, dass die Justizverwaltungen beider Länder im Zusammenspiel mit den Personalräten und dem Verband bestrebt sind, die Wünsche der Kollegen für einen heimatnahen Einsatz im Laufe der Zeit zu erfüllen.

Er lud die neuen Kollegen zu den bevorstehenden Rechtspflegertagen am 30.11.2017 in Thüringen und am 18.04.2018 in Hessen ein.

 

 

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geschrieben von: Barbara  Zwinkau

Gespräch mit dem Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts Herrn Dr. Kaufmann und Herrn Florschütz

 

Als Berufsverband tauschen wir uns regelmäßig mit dem Oberlandesgericht über aktuelle Anliegen und Vorhaben aus. Hierbei suchen wir jährlich ein persönliches Gespräch des Vorstandes mit dem Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts. Das diesjährige Gespräch fand am 20.07.2017 in Jena statt. Thematisiert wurden u. a. die Ausbildung der Rechtspfleger, Pebb§y sowie mögliche Arbeitszeitflexibilisierungen. Ein Fragenkatalog mit den Themen wurde dem Oberlandesgericht im Vorfeld übermittelt.

Nach einer kurzen Begrüßung starteten wir mit dem Thema "Einstellung der Anwärter und Übernahme der Absolventen".

Derzeit wird bedarfsgerecht ausgebildet. Zwar gab und gibt es in Thüringen keine Übernahmegarantie, aber man kann wohl davon ausgehen, dass diejenigen Anwärter, die die Rechtspflegerprüfung bestehen in den Rechtspflegerdienst übernommen werden. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre würde es dennoch sowohl vom BDR Thüringen als auch vom Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts begrüßt werden, wenn über Bedarf ausgebildet werden würde. In dieser Zeit hatten nämlich leider fünf bis sechs Anwärter entweder vorzeitig die Ausbildung beendeten oder die Prüfung nicht bestanden. Auch in diesem Jahr besteht die Möglichkeit, dass nicht alle Anwärter das Diplom am Ende in den Händen halten können. Um jedoch eine Ausbildung „über Bedarf“ realisieren zu können, muss das Thüringer Finanzministerium von der Notwendigkeit überzeugt werden. Dieses entscheidet endgültig über die Stellenanzahl.

Interessant bei den Einstellungszahlen ist im Übrigen, dass dieses Jahr die 15 Examinanden übernommen werden können, jedoch tatsächlich 17 Stellen zur Verfügung stünden. Rückkehrwillige können trotzdem nicht eingestellt werden, weil auch die anderen Länder ohne Tauschpartner keinen gehen lassen.

Im Rahmen der Anwärterausbildung wurden ebenfalls etwaige Probleme mit Aufputschmitteln angesprochen. Wie bei einem Treffen mit den Jugendvertretern der anderen Landesverbände im Juni bekannt wurde, nehmen dortige Anwärter vereinzelt derartige Mittel, um dem Druck standzuhalten. Weder dem Thüringer Oberlandesgericht noch dem BDR Thüringen sind solche Fälle in unserem Bereich bekannt. Ausgeschlossen werden können sie aber sicherlich nie. In diesem Sinne bitten wir die Kolleginnen und Kollegen, die mit der Ausbildung bei den Gerichten betraut sind, aufmerksam zu bleiben.

Besprochen wurden weiterhin die Ausbildung der Ausbilder sowie deren Entlastung. Eine "Nebenbei-Ausbildung" ist nicht zweckdienlich. Allerdings wurde seitens des Oberlandesgerichts auch gesagt, dass eine Darlegung sämtlicher möglicher und unmöglicher Praxisfälle definitiv nicht machbar ist. Die Anwärter sollen am Ende der Ausbildung vorrangig das nötige Rüstzeug haben, um mit der Masse der täglichen Fälle zurechtzukommen. In Spezialfälle wird man sich stets besonders einlesen müssen, auch langjährig tätige Kollegen. Derzeit wird vom Oberlandesgericht ein Handlungsfaden für die Ausbilder erarbeitet, der zukünftig die Arbeit erleichtern soll.

Nächstes Gesprächsthema war die Belastung der Rechtspfleger nach Pebb§y. Hiernach hat die ordentliche Gerichtsbarkeit einen Bedarf von 390 und einen Bestand von 393 Rechtspflegerin. So rosig die Pebb§y-Zahlen hier aussehen, so schlecht ist allerdings die Ist-Verwendung (Krankheit u. ä.). Hiernach sind dann nur noch 343 Rechtspfleger vorhanden, was einem Deckungsgrad von 88% entspricht. Tatsächlich „fehlen“ somit 47 Rechtspfleger. Die Zahlen bei den Staatsanwaltschaften sind noch schlechter. Der Deckungsgrad beträgt dort 85,6%. Insgesamt besteht eine Belastung von ca. 110%. Dass Pebb§y insofern die Realität nicht ausreichend abbildet, dürfte einmal mehr bestätigt sein. Herr Dr. Kaufmann will das Thema bei der nächsten Präsidentenbesprechung erneut aufgreifen.

Aus den Reihen des Vorstandes wurde vorgeschlagen, interessierte Pensionäre bei Bedarf zu reaktivieren. Der Vorschlag wurde begrüßt, aber aufgrund bürokratischer Hürden für nicht wirklich realisierbar gehalten. Rechtspfleger auf dem freien Markt sind nicht vorhanden aufgrund ihrer nur „bedarfsgerechten“ und speziellen Ausbildung. Es wäre eine Möglichkeit, Rückkehrer oder Abwerbungen aus anderen Bundesländern einzustellen, aber das geht nur gegen Tausch. Dies spricht ebenfalls für eine Ausbildung über dem zahlenmäßig notwendigsten Bedarf, um Engpässe abdecken zu können.

Solche entstehen im Übrigen auch aufgrund des Abzuges der Rechtspfleger aus dem eigentlichen Rechtspflegerdienst zur Mitarbeit bei den Arbeitsgruppen für ForumStar und dem elektronischen Rechtsverkehr. In der EDV sind derzeit 25 Rechtspfleger beschäftigt mit einem AKA von 12,86. Es ist wahrscheinlich, dass kurzfristig weitere Rechtspfleger benötigt werden.

Im weiteren Verlauf wurden die Beförderungsstellen angesprochen. Die Ausschreibungen hierzu seien noch nicht bekannt. Sie erfolgen frühestens im Herbst. Für 2016/2017 war eine mögliche Quote von insgesamt 10% vorgesehen. Nach Angaben des Präsidenten können diese jedoch nicht immer ausgeschöpft werden (Haushalt/Stellen).

Für die Justizwachtmeister wird es 2018 nach langem Kampf mit dem TFM 15 Beförderungsstellen in die A7 geben, um Leiter der Wachtmeister befördern zu können. Sonst müssten Beförderungsstellen aus dem allgemeinen mittleren Justizdienst dazu verwandt werden.

Thematisiert wurde darüber hinaus die Dienstpostenbewertung. Die Funktionszuordnungsverordnung muss noch einmal geändert werden bezüglich der Geschäftsleiter und der Revisoren bei den Fachgerichten. Bei den Geschäftsleitern wird in die Kopfzahl (des zu "verwaltenden Personals") nun auch die Anzahl der Richter einbezogen.

Hinsichtlich der Arbeitszeitflexibilisierung mahlen die Mühlen hier sehr langsam. Das Oberlandesgericht traf zur freien Dienstzeit keine weitere Aussage. Die Zuständigkeit liegt beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.

Anmerkung BDR: Vom TMIK liegt die Mitteilung nach anderthalb Jahren vor, dass die Einführung der Vertrauensarbeitszeit „noch nicht entscheidungsreif“ sei. Es wurde auf die Möglichkeit von Funktionszeiten verwiesen. Die hat z. B. das TMMJV seit Ende 2016 eingeführt. Hierzu bedarf es nach dem bisher bekannten Entwurf der neuen ArbZVO keiner Genehmigung mehr. Um eine gleichmäßige Anwendung im Geschäftsbereich zu erreichen, wäre dann eine Rahmendienstvereinbarung anzustreben.

Unterstützt wird vom Oberlandesgericht die Einführung der (alternierenden) Telearbeit. Allerdings wird diese wohl vor 2019 für „die Fläche“ schon aus technischen Gründen nicht kommen. Etwas früher, ggf. Ende 2018, ist die alternierende Telearbeit im Grundbuchamt denkbar. Dort wird es die elektronische Akte zuerst geben.

Abschließend wurden Versetzungswünsche von und in andere Bundesländer thematisiert. Dies ist insbesondere bei den Anwärtern ein Dauerbrenner. Laut Oberlandesgericht liegen dort zurzeit 55 Wechselwünsche nach Thüringen vor. Fünf Rechtspfleger wollen Thüringen gerne verlassen. Drei Tauschverfahren laufen. Das Oberlandesgericht hat die Unterstützung bei der Verwirklichung der Wünsche zugesagt. Hierbei ist zu ergänzen, dass auch versucht wird, Einsatzwünschen der neuen Anwärter weitestgehend Rechnung zu tragen. Dasselbe gilt für spätere Versetzungswünsche.

Geschrieben von: Elfi Schroetter und Barbara Zwinkau

Amtsangemessene Alimentation

 

Zu denen Im Rahmen der Besoldungsanpassung 2008/2009 eingelegten Widersprüchen hat die Landesfinanzdirektion in den letzten Tage Widerspruchsbescheide zugestellt.  Die Bediensteten konnten seinerzeit von einer vorbereiteten Widerspruchsformulierung des dbb/tbb Gebrauch machen.  In der Widerspruchsbegründung bezieht sich die Landesfinanzdirektion nunmehr auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015, Az.: 2 BvL 17/09 und vom 17.11.2015, Az. 2 Bvl 19/09. Die Begründung umfasst die Verletzung von fünf möglichen Parametern.

Kürzlich wurden neue Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 883/14 und Az.: 2 BvR 905/14)  im Juris-Newsletter veröffentlicht. Die Kläger erhielten Recht.  Das Dienstleistungszentrum Ost (dbb), zuständig für unsere Rechtsschutzverfahren, hat versucht, die Landesfinanzdirektion zur Rücknahme der Widersprüche zu bewegen. Dies wird nicht erfolgen. Die Landesfinanzdirektion geht davon aus, dass die Entscheidungen zu den Widersprüchen rechtens ist und ein bereits entschiedener Widerspruch zur Ost /Westangleichung die Ansprüche ohnehin verneint hat. 

Es besteht gegebenenfalls die Chance, jene Bescheide, bei denen die Bediensteten zur Zeit der Widersprüche bereits in der Besoldungsstufe A 10 oder höher eingruppiert waren, anzufechten. In Sachsen werden voraussichtlich nur die Anpassungen vorzunehmen sein, für die Bediensteten, die Widersprüche eingelegt hatten. Die Folge, dass für alle eine Änderung herbeizuführen ist, wurde nicht getroffen.

Falls die im Widerspruchsbescheid genannte Rechtsmittelfrist (1 Monat) noch nicht abgelaufen ist, können Sie versuchen einen Rechtsschutzantrag zu stellen. Formulare finden Sie unter http://th.bdr-online.de/index.php/rechtsschutz bzw. beim tbb.  Der Rechtsschutzantrag muss zwingend vom Betroffenen selbst gestellt werden. Die Unterlagen sind beizufügen. Der Antrag ist aufgrund der Frist des Widerspruchsbescheids (Fristbeginn Zustelldatum) zeitnah zu stellen. Der BDR muss innerhalb der Frist die Mitgliedschaft bestätigen. Das Dienstleistungszentrum Ost wird jedoch nicht alle Mitglieder vertreten können. Nach Aussage der Landesfinanzdirektion handelt es sich um etwa 1000 Widerspruchsverfahren. Eine Musterklage wird nicht ausreichend sein. 
 
Hinweis:
Es besteht keine Erfolgsaussicht für Bedienstete, die seinerzeit keinen Widerspruch eingereicht haben oder zum Zeitpunkt des Einlegens in der Besoldungsstufe A9 eingepruppiert waren. Die Ansprüche können maximal für die Jahre 2008/2009  wegen der Verletzung des Abstandsgebots  geprüft und begehrt werden.
 

Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

 

Der Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung vom 26.04.2017 liegt nunmehr vor. Dieser sieht eine lineare Erhöhung  der Dienst- und Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten vor.  Die Grundgehaltssätze aller Besoldungsordnungen sowie der Familienzuschlag, die Amts- und die allgemeine Zulage  sollen daher

  • 2017 um 1,8 % vom Hundert und
  • 2018 nochmals um 2,35 % vom Hundert 

erhöht werden.

Die Anwärterbezüge werden in beiden Jahren jeweils um einen Festbetrag in Höhe von 35,00 € angehoben.

Mit Datum vom 14.06.2017 wurden dem Haushalts-und Finanzausschuss (HuFA) des Thüringer Landtages Änderungsanträge vorgelegt, welche die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten zum Ziel haben.  Hiernach wäre die Anpassung in den beiden Jahren 2017 und 2018 jeweils zum 1. Januar des Jahres vorzunehmen, nicht wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zum 1. April des Jahres.

Weitere aktuelle Hinweise erhalten Sie auf der Internetseite des tbb.

 

Satzung und Beitragsordnung

Die Mitgliederversammlung hat am Rechtspflegertag 2016 die neue Satzung sowie die neue Beitragsordnung beschlossen. Diese beiden Dokumente sind in aktualisierter Form hinterlegt.