justitia 003

Amtsangemessene Alimentation

 

Zu denen Im Rahmen der Besoldungsanpassung 2008/2009 eingelegten Widersprüchen hat die Landesfinanzdirektion in den letzten Tage Widerspruchsbescheide zugestellt.  Die Bediensteten konnten seinerzeit von einer vorbereiteten Widerspruchsformulierung des dbb/tbb Gebrauch machen.  In der Widerspruchsbegründung bezieht sich die Landesfinanzdirektion nunmehr auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015, Az.: 2 BvL 17/09 und vom 17.11.2015, Az. 2 Bvl 19/09. Die Begründung umfasst die Verletzung von fünf möglichen Parametern.

Kürzlich wurden neue Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 883/14 und Az.: 2 BvR 905/14)  im Juris-Newsletter veröffentlicht. Die Kläger erhielten Recht.  Das Dienstleistungszentrum Ost (dbb), zuständig für unsere Rechtsschutzverfahren, hat versucht, die Landesfinanzdirektion zur Rücknahme der Widersprüche zu bewegen. Dies wird nicht erfolgen. Die Landesfinanzdirektion geht davon aus, dass die Entscheidungen zu den Widersprüchen rechtens ist und ein bereits entschiedener Widerspruch zur Ost /Westangleichung die Ansprüche ohnehin verneint hat. 

Es besteht gegebenenfalls die Chance, jene Bescheide, bei denen die Bediensteten zur Zeit der Widersprüche bereits in der Besoldungsstufe A 10 oder höher eingruppiert waren, anzufechten. In Sachsen werden voraussichtlich nur die Anpassungen vorzunehmen sein, für die Bediensteten, die Widersprüche eingelegt hatten. Die Folge, dass für alle eine Änderung herbeizuführen ist, wurde nicht getroffen.

Falls die im Widerspruchsbescheid genannte Rechtsmittelfrist (1 Monat) noch nicht abgelaufen ist, können Sie versuchen einen Rechtsschutzantrag zu stellen. Formulare finden Sie unter http://th.bdr-online.de/index.php/rechtsschutz bzw. beim tbb.  Der Rechtsschutzantrag muss zwingend vom Betroffenen selbst gestellt werden. Die Unterlagen sind beizufügen. Der Antrag ist aufgrund der Frist des Widerspruchsbescheids (Fristbeginn Zustelldatum) zeitnah zu stellen. Der BDR muss innerhalb der Frist die Mitgliedschaft bestätigen. Das Dienstleistungszentrum Ost wird jedoch nicht alle Mitglieder vertreten können. Nach Aussage der Landesfinanzdirektion handelt es sich um etwa 1000 Widerspruchsverfahren. Eine Musterklage wird nicht ausreichend sein. 
 
Hinweis:
Es besteht keine Erfolgsaussicht für Bedienstete, die seinerzeit keinen Widerspruch eingereicht haben oder zum Zeitpunkt des Einlegens in der Besoldungsstufe A9 eingepruppiert waren. Die Ansprüche können maximal für die Jahre 2008/2009  wegen der Verletzung des Abstandsgebots  geprüft und begehrt werden.
 

Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

 

Der Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung vom 26.04.2017 liegt nunmehr vor. Dieser sieht eine lineare Erhöhung  der Dienst- und Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten vor.  Die Grundgehaltssätze aller Besoldungsordnungen sowie der Familienzuschlag, die Amts- und die allgemeine Zulage  sollen daher

  • 2017 um 1,8 % vom Hundert und
  • 2018 nochmals um 2,35 % vom Hundert 

erhöht werden.

Die Anwärterbezüge werden in beiden Jahren jeweils um einen Festbetrag in Höhe von 35,00 € angehoben.

Mit Datum vom 14.06.2017 wurden dem Haushalts-und Finanzausschuss (HuFA) des Thüringer Landtages Änderungsanträge vorgelegt, welche die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten zum Ziel haben.  Hiernach wäre die Anpassung in den beiden Jahren 2017 und 2018 jeweils zum 1. Januar des Jahres vorzunehmen, nicht wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zum 1. April des Jahres.

Weitere aktuelle Hinweise erhalten Sie auf der Internetseite des tbb.

 

Satzung und Beitragsordnung

Die Mitgliederversammlung hat am Rechtspflegertag 2016 die neue Satzung sowie die neue Beitragsordnung beschlossen. Diese beiden Dokumente sind in aktualisierter Form hinterlegt.

 

Verbindungsrichter/innen im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen

 

Im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil-und Handelssachen (EJN) gibt es seit einigen Jahren auf dem Gebiet des Familienrechtsauch in Deutschland Verbindungsrichter/innen. 

Ziel der Richternetzwerke ist es, die grenzüberschreitende Kommunikation zu erleichtern. Die Verbindungsrichter/innen selbst leisten Hilfestellungen in Familienverfahren mit Auslandsbezug, bei allgemeinen Fragen zu Rechtssystem sowie Rechtspraxis des anderen Staates und vermitteln Kontakte zum zuständigen Richter in einem anderen Land.

Weitere Informationen und eine aktuelle Kontaktliste (Stand 05.01.2017) erhalten Sie hier.