justitia 003

Amtsangemessene Alimentation

 

Zu denen Im Rahmen der Besoldungsanpassung 2008/2009 eingelegten Widersprüchen hat die Landesfinanzdirektion in den letzten Tage Widerspruchsbescheide zugestellt.  Die Bediensteten konnten seinerzeit von einer vorbereiteten Widerspruchsformulierung des dbb/tbb Gebrauch machen.  In der Widerspruchsbegründung bezieht sich die Landesfinanzdirektion nunmehr auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015, Az.: 2 BvL 17/09 und vom 17.11.2015, Az. 2 Bvl 19/09. Die Begründung umfasst die Verletzung von fünf möglichen Parametern.

Kürzlich wurden neue Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 883/14 und Az.: 2 BvR 905/14)  im Juris-Newsletter veröffentlicht. Die Kläger erhielten Recht.  Das Dienstleistungszentrum Ost (dbb), zuständig für unsere Rechtsschutzverfahren, hat versucht, die Landesfinanzdirektion zur Rücknahme der Widersprüche zu bewegen. Dies wird nicht erfolgen. Die Landesfinanzdirektion geht davon aus, dass die Entscheidungen zu den Widersprüchen rechtens ist und ein bereits entschiedener Widerspruch zur Ost /Westangleichung die Ansprüche ohnehin verneint hat. 

Es besteht gegebenenfalls die Chance, jene Bescheide, bei denen die Bediensteten zur Zeit der Widersprüche bereits in der Besoldungsstufe A 10 oder höher eingruppiert waren, anzufechten. In Sachsen werden voraussichtlich nur die Anpassungen vorzunehmen sein, für die Bediensteten, die Widersprüche eingelegt hatten. Die Folge, dass für alle eine Änderung herbeizuführen ist, wurde nicht getroffen.

Falls die im Widerspruchsbescheid genannte Rechtsmittelfrist (1 Monat) noch nicht abgelaufen ist, können Sie versuchen einen Rechtsschutzantrag zu stellen. Formulare finden Sie unter http://th.bdr-online.de/index.php/rechtsschutz bzw. beim tbb.  Der Rechtsschutzantrag muss zwingend vom Betroffenen selbst gestellt werden. Die Unterlagen sind beizufügen. Der Antrag ist aufgrund der Frist des Widerspruchsbescheids (Fristbeginn Zustelldatum) zeitnah zu stellen. Der BDR muss innerhalb der Frist die Mitgliedschaft bestätigen. Das Dienstleistungszentrum Ost wird jedoch nicht alle Mitglieder vertreten können. Nach Aussage der Landesfinanzdirektion handelt es sich um etwa 1000 Widerspruchsverfahren. Eine Musterklage wird nicht ausreichend sein. 
 
Hinweis:
Es besteht keine Erfolgsaussicht für Bedienstete, die seinerzeit keinen Widerspruch eingereicht haben oder zum Zeitpunkt des Einlegens in der Besoldungsstufe A9 eingepruppiert waren. Die Ansprüche können maximal für die Jahre 2008/2009  wegen der Verletzung des Abstandsgebots  geprüft und begehrt werden.