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Gespräch mit dem Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts Herrn Dr. Kaufmann und Herrn Florschütz

 

Als Berufsverband tauschen wir uns regelmäßig mit dem Oberlandesgericht über aktuelle Anliegen und Vorhaben aus. Hierbei suchen wir jährlich ein persönliches Gespräch des Vorstandes mit dem Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts. Das diesjährige Gespräch fand am 20.07.2017 in Jena statt. Thematisiert wurden u. a. die Ausbildung der Rechtspfleger, Pebb§y sowie mögliche Arbeitszeitflexibilisierungen. Ein Fragenkatalog mit den Themen wurde dem Oberlandesgericht im Vorfeld übermittelt.

Nach einer kurzen Begrüßung starteten wir mit dem Thema "Einstellung der Anwärter und Übernahme der Absolventen".

Derzeit wird bedarfsgerecht ausgebildet. Zwar gab und gibt es in Thüringen keine Übernahmegarantie, aber man kann wohl davon ausgehen, dass diejenigen Anwärter, die die Rechtspflegerprüfung bestehen in den Rechtspflegerdienst übernommen werden. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre würde es dennoch sowohl vom BDR Thüringen als auch vom Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts begrüßt werden, wenn über Bedarf ausgebildet werden würde. In dieser Zeit hatten nämlich leider fünf bis sechs Anwärter entweder vorzeitig die Ausbildung beendeten oder die Prüfung nicht bestanden. Auch in diesem Jahr besteht die Möglichkeit, dass nicht alle Anwärter das Diplom am Ende in den Händen halten können. Um jedoch eine Ausbildung „über Bedarf“ realisieren zu können, muss das Thüringer Finanzministerium von der Notwendigkeit überzeugt werden. Dieses entscheidet endgültig über die Stellenanzahl.

Interessant bei den Einstellungszahlen ist im Übrigen, dass dieses Jahr die 15 Examinanden übernommen werden können, jedoch tatsächlich 17 Stellen zur Verfügung stünden. Rückkehrwillige können trotzdem nicht eingestellt werden, weil auch die anderen Länder ohne Tauschpartner keinen gehen lassen.

Im Rahmen der Anwärterausbildung wurden ebenfalls etwaige Probleme mit Aufputschmitteln angesprochen. Wie bei einem Treffen mit den Jugendvertretern der anderen Landesverbände im Juni bekannt wurde, nehmen dortige Anwärter vereinzelt derartige Mittel, um dem Druck standzuhalten. Weder dem Thüringer Oberlandesgericht noch dem BDR Thüringen sind solche Fälle in unserem Bereich bekannt. Ausgeschlossen werden können sie aber sicherlich nie. In diesem Sinne bitten wir die Kolleginnen und Kollegen, die mit der Ausbildung bei den Gerichten betraut sind, aufmerksam zu bleiben.

Besprochen wurden weiterhin die Ausbildung der Ausbilder sowie deren Entlastung. Eine "Nebenbei-Ausbildung" ist nicht zweckdienlich. Allerdings wurde seitens des Oberlandesgerichts auch gesagt, dass eine Darlegung sämtlicher möglicher und unmöglicher Praxisfälle definitiv nicht machbar ist. Die Anwärter sollen am Ende der Ausbildung vorrangig das nötige Rüstzeug haben, um mit der Masse der täglichen Fälle zurechtzukommen. In Spezialfälle wird man sich stets besonders einlesen müssen, auch langjährig tätige Kollegen. Derzeit wird vom Oberlandesgericht ein Handlungsfaden für die Ausbilder erarbeitet, der zukünftig die Arbeit erleichtern soll.

Nächstes Gesprächsthema war die Belastung der Rechtspfleger nach Pebb§y. Hiernach hat die ordentliche Gerichtsbarkeit einen Bedarf von 390 und einen Bestand von 393 Rechtspflegerin. So rosig die Pebb§y-Zahlen hier aussehen, so schlecht ist allerdings die Ist-Verwendung (Krankheit u. ä.). Hiernach sind dann nur noch 343 Rechtspfleger vorhanden, was einem Deckungsgrad von 88% entspricht. Tatsächlich „fehlen“ somit 47 Rechtspfleger. Die Zahlen bei den Staatsanwaltschaften sind noch schlechter. Der Deckungsgrad beträgt dort 85,6%. Insgesamt besteht eine Belastung von ca. 110%. Dass Pebb§y insofern die Realität nicht ausreichend abbildet, dürfte einmal mehr bestätigt sein. Herr Dr. Kaufmann will das Thema bei der nächsten Präsidentenbesprechung erneut aufgreifen.

Aus den Reihen des Vorstandes wurde vorgeschlagen, interessierte Pensionäre bei Bedarf zu reaktivieren. Der Vorschlag wurde begrüßt, aber aufgrund bürokratischer Hürden für nicht wirklich realisierbar gehalten. Rechtspfleger auf dem freien Markt sind nicht vorhanden aufgrund ihrer nur „bedarfsgerechten“ und speziellen Ausbildung. Es wäre eine Möglichkeit, Rückkehrer oder Abwerbungen aus anderen Bundesländern einzustellen, aber das geht nur gegen Tausch. Dies spricht ebenfalls für eine Ausbildung über dem zahlenmäßig notwendigsten Bedarf, um Engpässe abdecken zu können.

Solche entstehen im Übrigen auch aufgrund des Abzuges der Rechtspfleger aus dem eigentlichen Rechtspflegerdienst zur Mitarbeit bei den Arbeitsgruppen für ForumStar und dem elektronischen Rechtsverkehr. In der EDV sind derzeit 25 Rechtspfleger beschäftigt mit einem AKA von 12,86. Es ist wahrscheinlich, dass kurzfristig weitere Rechtspfleger benötigt werden.

Im weiteren Verlauf wurden die Beförderungsstellen angesprochen. Die Ausschreibungen hierzu seien noch nicht bekannt. Sie erfolgen frühestens im Herbst. Für 2016/2017 war eine mögliche Quote von insgesamt 10% vorgesehen. Nach Angaben des Präsidenten können diese jedoch nicht immer ausgeschöpft werden (Haushalt/Stellen).

Für die Justizwachtmeister wird es 2018 nach langem Kampf mit dem TFM 15 Beförderungsstellen in die A7 geben, um Leiter der Wachtmeister befördern zu können. Sonst müssten Beförderungsstellen aus dem allgemeinen mittleren Justizdienst dazu verwandt werden.

Thematisiert wurde darüber hinaus die Dienstpostenbewertung. Die Funktionszuordnungsverordnung muss noch einmal geändert werden bezüglich der Geschäftsleiter und der Revisoren bei den Fachgerichten. Bei den Geschäftsleitern wird in die Kopfzahl (des zu "verwaltenden Personals") nun auch die Anzahl der Richter einbezogen.

Hinsichtlich der Arbeitszeitflexibilisierung mahlen die Mühlen hier sehr langsam. Das Oberlandesgericht traf zur freien Dienstzeit keine weitere Aussage. Die Zuständigkeit liegt beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.

Anmerkung BDR: Vom TMIK liegt die Mitteilung nach anderthalb Jahren vor, dass die Einführung der Vertrauensarbeitszeit „noch nicht entscheidungsreif“ sei. Es wurde auf die Möglichkeit von Funktionszeiten verwiesen. Die hat z. B. das TMMJV seit Ende 2016 eingeführt. Hierzu bedarf es nach dem bisher bekannten Entwurf der neuen ArbZVO keiner Genehmigung mehr. Um eine gleichmäßige Anwendung im Geschäftsbereich zu erreichen, wäre dann eine Rahmendienstvereinbarung anzustreben.

Unterstützt wird vom Oberlandesgericht die Einführung der (alternierenden) Telearbeit. Allerdings wird diese wohl vor 2019 für „die Fläche“ schon aus technischen Gründen nicht kommen. Etwas früher, ggf. Ende 2018, ist die alternierende Telearbeit im Grundbuchamt denkbar. Dort wird es die elektronische Akte zuerst geben.

Abschließend wurden Versetzungswünsche von und in andere Bundesländer thematisiert. Dies ist insbesondere bei den Anwärtern ein Dauerbrenner. Laut Oberlandesgericht liegen dort zurzeit 55 Wechselwünsche nach Thüringen vor. Fünf Rechtspfleger wollen Thüringen gerne verlassen. Drei Tauschverfahren laufen. Das Oberlandesgericht hat die Unterstützung bei der Verwirklichung der Wünsche zugesagt. Hierbei ist zu ergänzen, dass auch versucht wird, Einsatzwünschen der neuen Anwärter weitestgehend Rechnung zu tragen. Dasselbe gilt für spätere Versetzungswünsche.

Geschrieben von: Elfi Schroetter und Barbara Zwinkau