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Thüringer Rechtspflegertag 2013

 

Der diesjährige Thüringer Rechtspflegertag fand am 10.10.2013 in Erfurt statt.

 

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen neben der Entlastung des alten Vorstandes

die drängenden Fragen der heimischen Justizpolitik:

  • die Personalentwicklung der Thüringer Justiz vor dem Hintergrund von weiteren Stelleneinsparungen bis 2020
  • die regelmäßigen Übernahme aller Anwärter,
  • der Umgang mit der geforderten Dienstpostenbewertung,
  • der allgegenwärtige Beförderungsstau,
  • die Fragen der weiteren Aufgabenübertragung in Betreuungsrecht, Nachlass und ab 2014 im Bereich Prozesskostenhilfe…

Erneut auf der Agenda standen unsere Forderungen nach der Einführung der Vertrauensarbeitszeit und Rechtspflegerpräsidien in Thüringen.

 

 

Die Mitgliederversammlung wählte folgenden neuen Vorstand:

 

Vorsitzende: Barbara Zwinkau  Vorstand neu    
stellvertretende Vorsitzende: Claudia Friese
Kassiererin:
Stephanie Messing
Schriftführerin: Birgit Kirchner
Beisitzer: Elfi Schroetter
  Stefanie Kretschmer
  Carsten Schwarzbach
  Dennis Wiegand 

 

 

Dank an Sven L   Die wiedergewählte Vorsitzende bedankte sich bei Sven Langhammer für die bisherige Vorstandsarbeit. 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Als Gäste und Redner konnten wir zum wiederholten Male den Zentralabteilungsleiter des TJM Herrn Kunz begrüßen sowie den Präsidenten des Thüringer OLG Herrn Kaufmann. Leider ist der Minister selbst unserer Einladung in seiner bisherigen Legislatur noch nicht gefolgt.

 

KunzKaufmann

 

Weiterhin waren der Präsident des Thüringer LAG, der Präsident des LG Mühlhausen, der Verwaltungsreferent des OLG, die Verwaltungsreferentin des LG Erfurt und der stellv. Direktor des AG Erfurt unserer Einladung gefolgt. Für den tbb konnten wir den Stellvertretenden Vorsitzenden, Burkard Zamboni, und für den DGVB Thüringen seinen Landesvorsitzenden Andreas Zedel begrüßen. 

 

         Prsidium MV             MV mit Ehrengsten

 

Zwei Fortbildungsthemen umrahmten den Rechtspflegertag. Herr Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, referierte ausführlich zum Thema Konkurrentenstreit und Dienstliche Beurteilungen. Dabei wurde deutlich, dass in Thüringen noch nicht alles so läuft, wie es sein soll und dass das eine oder andere Problem beim Umgang mit Beurteilungen in Kürze mit der Justizverwaltung näher diskutiert werden muss.

 

Vortrag vdW

 

 

Sein Vortrag stieß auf sehr viel Interesse. Er zog den Bogen vom theoretischen Ansatz zur praktischen Anwendbarkeit, zu aktuellen bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (auch eigenen) und gab z. B. eine Prognose für eine künftig erwartete Entwicklung der Rechtsprechung, z. B. bei der Handhabung von Beurteilungsbeiträgen, ab. Das von ihm erstellte Skript ist für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema, ob als Personalrat, als Geschäftsleiter, als persönlich Betroffener oder für die Verbandsarbeit eine willkommene und nützliche Arbeitsgrundlage.

Der öffentliche Teil unter Beteiligung des TJM und des OLG beschäftigte sich mit aktuellen Fragen in der Thüringer Justiz. Die Belastungszahlen nach Pebb§y sind auf dem Papier noch verträglich, allerdings sehen die Zahlen ganz anders aus, wenn der tatsächliche Personaleinsatz dem gegenüber gestellt wird. Neben einem hohen Krankenstand hält die Nachwirkung der vor Jahren erfolgten, großzügigen Bewilligung von Altersteilzeit noch an. Die Stellen sind bis zum endgültigen Ruhestand der Kollegen weiterhin besetzt und dürfen so lange auch nicht nachbesetzt werden.

Die Absicht, eine kontinuierliche, in der Nähe des Bedarfs orientierte Ausbildung und die Übernahme möglichst aller Thüringen Anwärter, sind die Versprechen, die uns das TJM derzeit unter Berücksichtigung des bis 2020 bereits berechneten Stellenabbauplans geben kann.

Gemeinsam mit dem TJM ist es uns gelungen, beim gegenwärtigen Stand des Thüringer Gesetzgebungsverfahrens zum Dienstrecht die Beibehaltung der Dienstpostenbündelung (A9 -A13) - für Rechtspfleger mit Aufgaben nach § 9 RpflG – als normative Regelung im Gesetzestext zu verankern, d. h. eine Dienstpostenbewertung gäbe es nur für Verwaltungsaufgaben. Eine geforderte Sonderlaufbahn ist bei Reduzierungen von Laufbahnen derzeit nicht durchsetzbar.

Die weitere Aufgabenübertragung im Betreuungsrecht und Nachlass erfolgt derzeit aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht. Weder das TJM noch das OLG haben Bedenken, dass wir diese Aufgaben nicht bewältigen könnten. Zur künftig möglichen Übertragung der Aufgaben im PKH /VKH -Prüfungsverfahren auf die Rechtspfleger ab 2014 hat sich allerdings das TJM noch keine abschließende Meinung gebildet. Wir haben uns auf jeden Fall bezüglich der ordentlichen Gerichtsbarkeit dagegen ausgesprochen und haben das mit unserer Entschließung wiederholt.

Für die Einführung der Vertrauensarbeitszeit und die Pilotierung von Rechtspflegerpräsidien haben wir in Einzelgesprächen und auf dem Rechtspflegertag ausdrücklich und ausführlich geworben. Unsere Umfrage im vergangenen Jahr unter allen Rechtspflegern insgesamt war eindeutig. Gegenwärtig ist weder das TJM noch das OLG bereit beides oder auch nur einen Baustein davon einzuführen oder zu pilotieren. Wir wissen, dass eine Vertrauensarbeitszeit für viele Rechtspfleger bei der gegenwärtigen Belastung nicht ganz einfach wäre. Mit dem Einwand des OLG Präsidenten: “Wenn es die Stechkarte für Richter in Thüringen gäbe, müssten 10 weitere Richter eingestellt werden“, können wir uns jedenfalls nach unseren Erfahrungen nicht einverstanden erklären.

TJM und OLG waren sich einig, dass sie die Entwicklung in den anderen Ländern abwarten wollen. Wie schon im vergangenen Jahr wurde erneut eingewandt: „Wir wollen nicht die ersten und werden auch nicht die letzten sein.“ Unser daraufhin erfolgter Einwand, dass dies bereits jetzt nicht mehr der Fall wäre, weil die Einführung in zwei Ländern bereits erfolgt ist und in 4 weiteren Ländern erfolgreiche Pilotierungen laufen, wurde zur Seite geschoben.

Die Mitgliederversammlung hat uns mit ihrer Zustimmung - zu einem vorgelegten Entwurf einer Dienstvereinbarung zur Vertrauensarbeitszeit - ein Papier an die Hand gegeben, mit dem wir die Gespräche mit dem TJM und dem OLG nachhaltig fortsetzen werden. So schnell geben wir nicht auf.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Dienstpostenbewertung und einer diesbezüglich beim OLG eingerichteten Arbeitsgruppe hat der BDR Thüringen bisher keine Berücksichtigung gefunden. Auf unsere nachdrückliche Bitte hin wurden wir nunmehr vom OLG zur Teilnahme an der Arbeitsgruppe eingeladen.

Ein sehr deutlicher Hinweis auf die Mitgliedsstärke unseres Verbandes seitens des Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts, Herrn Kaufmann, sollte allen, besonders unseren Thüringer Rechtspflegern zu denken geben. Er selbst wurde zu Beginn seiner Richterlaufbahn von einer Richterkollegin darauf angesprochen, ob er schon Mitglied im Berufsverband sei und dass es dazu gehört, dort Mitglied zu sein. Das sei ein Selbstverständnis. Dieses Selbstverständnis vermisst er offenbar jetzt selbst bei uns Rechtspflegern in Thüringen, wenn bei rund 400 Rechtspflegern nur 145 Mitglieder im BDR Thüringen sind. Wörtlich: „Wer dem Stand der Rechtspfleger angehört, soll auch dem Verband, der dessen Interessen vertritt, angehören.“

Nehmen wir doch diese Äußerung des OLG Präsidenten zum Anlass, noch mehr für uns zu werben und diese Normalität auch von Thüringer Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zu erwarten und zu verlangen, um damit unsere Mitgliederanzahl deutlich zu erhöhen. Dann finden wir bestimmt auch beim Thüringer Justizministerium und beim Präsidenten des Thüringer OLG für unsere gegenwärtigen und künftigen Forderungen ein besseres Verständnis und wesentlich mehr Unterstützung…

 

Einen ersten Einstieg in die Komplexität des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes nach seinem Inkrafttreten verschaffte uns am Nachmittag unser Mitglied und Bezirksrevisor am Landgericht Gera Udo Pein.

 

Vortrag Pein

 

 

Innerhalb eines lebendigen Vortrages zu der schwierigen Materie sicherte er uns zu, dass für die „Einzelgesetze“ (Artikel) durch mehrere Revisoren Synopsen erarbeitet werden, die dann Stück für Stück im Intranet eingestellt werden und dort abrufbar sind. Ebenso wird dort eine Übersicht über bisher aufgetretene Fragen und deren Lösung eingestellt. Besonders eindrücklich ist uns im Gedächtnis geblieben, dass das GNotKG durch seine „Hin- und Her- und Zurück -Verweisung“ gesteigerte Aufmerksamkeit von jedem Kostenbeamten abverlangt. Da bisher noch keine dienstliche Fortbildung zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz angeboten worden ist, war das ein erster Einstieg für viele von uns.

 

Am Ende erhielt die Debeka die Möglichkeit, uns das Pflegeneuordnungsgesetz näher zu bringen. Einige Stücke des Informationsmaterials können noch beim Vorstand angefordert werden.

 

Unser Rechtspflegertag kam bei den Mitgliedern und Gästen gut an. Das Interesse war wieder sehr hoch. Neben unseren Forderungen und Wünschen gegenüber dem TJM und dem OLG aus den verabschiedeten Entschließungen wünschen wir uns von den Thüringer Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, dass sich dieses Interesse in einer wachsenden Mitgliederzahl niederschlägt!