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Thüringer Rechtspflegertag 2014

 

Unser Rechtspflegertag 2014 stand im Zeichen der neuen Thüringer Dienstrechtsreform, die noch kurz vor den Landtagswahlen verabschiedet worden ist, er befasste sich mit dem Fortgang unserer Bestrebungen zur Einführung bzw. Pilotierung einer Freien Dienstzeit für Rechtspfleger und sollte einen Ausblick auf die elektronische Zukunft der Justiz liefern.

 

Nachdem zunächst die Mitgliederversammlung mit Jahresrückblick stattfand, schloss sich wie gewohnt der öffentliche Teil an.

 

Austragungsort des Rechtspflegertages war erstmals wieder das Landgericht Erfurt. Der in den letzten Jahren gewachsene Zuspruch, zum Teil begründet durch fachübergreifende Fortbildungsinhalte für alle Rechtspfleger im Lande, hat uns veranlasst einen geräumigeren Tagungsort zu suchen. So viele Anmeldungen wie diesmal gab es noch nie, das kann gern so bleiben...  

 

 

Wir sind regelmäßig bestrebt Einblick in neue rechtliche Entwicklungen zu geben und dabei oft auch schneller als der Dienstherr. Zum neuen Dienstrecht war es für die meisten von uns eine Erstinformation, die sogar Überraschungen bereithielt, wie die Abschaffung des einfachen Dienstes.

 

 

Unsere Einladungen gingen an Herrn Justizminister Dr. Holger Poppenhäger, an alle Präsidenten der Oberbehörden, befreundete Verbände im Land und Rechtspflegerverbände anderer Bundesländer. Dr. Poppenhäger konnten wir leider in seiner gesamten Amtszeit nicht bei uns begrüßen. Dafür hat uns der Zentralabteilungsleiter Herr Kunz über Jahre die Treue gehalten. Er sprach uns, auch im Namen des Ministers, Dank und Anerkennung für unsere geleistete Arbeit aus, betonte, dass er bei der Nachwuchsgewinnung im Rechtspflegerbereich mit dem BDR an einem Strang ziehe, jedoch haushalterische Richtlinien auch harte Grenzen setzen. Aufgrund der schwächeren Prüfungsergebnisse bei den Anwärtern in diesem Jahr, will sich das Ministerium für eine Ausbildungsreserve einsetzten, damit der Bedarf am Ende des Studiums tatsächlich gedeckt werden kann. Die Einstellungen erfolgen schon nur bei unabwendbarem Bedarf. Wenn aber nur wenige ausgebildet werden können und davon einige die Prüfungen nicht schaffen, ist das ein herber Rückschlag, weil es Rechtspfleger auf dem freien Markt nicht gibt. Ein Ausblick auf die Einführung von ForumSTAR und den elektronischen Rechtsverkehr wurde gegeben. Allerdings war noch nicht erkennbar, wie mit dem derzeit knappen Personal- und Kostenbudget, diese riesigen Aufgaben bewältigt werden sollen.

 

 

Die Vizepräsidentin der OLG, Astrid Baumann, bedankte sich für unsere Bereitschaft, uns ständig zu qualifizieren und neuen Herausforderungen zu stellen. „Nichts ist so beständig, wie der Wechsel.“ Gleichzeitig teilte sie unsere Sorgen hinsichtlich der Personalausstattung in der ordentlichen Justiz bei den Rechtspflegern. Bei einer Unterbesetzung von 28,34 Rechtspflegern im Bestand, kann die tatsächliche Personalverwendung – mit einem Fehlbestand von 60 AKA – nicht ignoriert werden. Hinzu kommen sehr lange Wartezeiten für Beförderungen, auch bereits von A 9 zu A 10. Bei der hohen Arbeitsbelastung sind das Eckwerte, die uns nicht ruhig bleiben lassen können und einer guten Motivation schaden.

 

Mit der Einladung wurde Herr LRD Michael Florschütz, ThOLG, gebeten, den Entwicklungsstand zum Vorhaben „Freie Dienstzeit“ zu skizzieren, war doch bereits angekündigt, dass dieses Thema ab Mai 2014 im Rahmen des Gesundheitsmanagements Justiz (GMJ) mehr Zuwendung erfahren sollte. Bis zum Rechtspflegertag war noch nichts geschehen.Die Skeptiker sind groß, in der Verwaltung ebenso wie in den eigenen Reihen. Gibt es das Vertrauen in uns wirklich, das Vertrauen unter uns, sucht man nicht nur die Schlupflöcher, leidet die Arbeit, vermisst uns der Bürger vor Ort im Büro? Das OLG hat zwar grundsätzlich keine Einwände mehr, Herr Florschütz wird aber leider nicht müde, die Negativbeispiele (In Brandenburg will der Innenminister nach 2 Jahren die Pilotierung stoppen...) in den Vordergrund zu rücken. Er sieht den Schwerpunkt eher in der Telearbeit. Dafür sind derzeit allerdings die technischen Voraussetzungen kaum geben. Es könnten gegenwärtig nur sehr wenige Arbeitsplätze ausgestattet werden. Wir treten nicht gegen die Telearbeit an, sehen sogar eine gute Kombinationsmöglichkeit. Wenn aber nur Einzelarbeitsplätze ausgestattet werden können, ist das keine brauchbare Alternative bzw. Antwort auf unsere Forderung nach Freier Dienstzeit. Es ist nun ein erster Arbeitsgruppentermin bestimmt, zur Erarbeitung des Entwurfs einer Dienstvereinbarung. Leider spielt dabei der von uns 2013 erarbeitete und übersandte Entwurf keine Rolle. Für Gespräche über Rechtspflegerpräsidien sieht er zurzeit keinen Raum.

 

Herr Andreas Zedel überbrachte als Vorsitzender Grüße vom Vorstand des Verbandes der Gerichtsvollzieher und gab einen Überblick über die gegenwärtigen Forderungen seines Verbandes: Die zielen z. B. auf Aufgabenübertragungen von Rechtspflegern auf Gerichtsvollzieher im Bereich der Forderungspfändung und auf eine Ausbildung der Gerichtsvollzieher für die Laufbahn des gehobenen Dienstes.

 

Im Anschluss an die Grußworte  folgten die Fortbildungsangebote zu folgenden Themen:

  • Herr Dr. Thomas Meier, Staatsanwalt, TJM Zentralabteilung, Referatsleiter 13 referierte zum neuen Thüringer Beamtenrecht und Laufbahngesetz - neues Dienstrecht ab 2015 und zum Thema einer drohenden Dienstunfähigkeit
  • Frau Dr. Kristin Gottschalk, Richterin am SG, TJM Zentralabteilung Referat 16 sprach      ausführlich zum Thüringer Disziplinarrecht (Regularien, Beteiligungsrechte)
  • Herr MR Markus Bechtelsheimer, TJM Referatsleiter 14 widmete sich einem Überblick  zum Thema Elektronischer Rechtsverkehr in der Thüringer Justiz – Wie weit ist 2020?

(Die Textbeiträge zu diesen Vorträgen liegen dem Vorstand vor und können bei Bedarf von den Mitgliedern angefordert werden.)

 

B. Zwinkau