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Auszüge aus dem Geschäftsbericht BDR Thüringen 2010 – 2011

Wir haben regelmäßig ca. alle 2 Mon. unsere Vorstandssitzungen in EF durchgeführt und uns rege per Mail verständigt. Eine Vielzahl von Informationen haben wir auf direktem Weg an unsere Mitglieder weitergegeben, um auf dem aktuellen Stand zu sein – dienstrechtlich, beamtenrechtlich und vor allem rechtspolitisch. Die ausdrückliche Einladung zur aktiveren Mitarbeit – z.B. bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen steht immer noch. Auch für den Dienstherrn abgegebene Stellungnahmen können uns
weiterhelfen. Wissen wir doch, dass da manches auf dem Dienstweg versickert. Dafür ist die Arbeit zu schade...


Nach unserer letzten Tagung im vergangen Jahr haben wir kurz vorm Jahreswechsel – in Vorbereitung der neuen Internetpräsenz des BDR-Bund die Initiative ergriffen und uns gemeinsam mit dem IT-erfahrenen neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Lämmer sowie Kollegen aus Sachsen und Sachsen – Anhalt in Erfurt getroffen und versucht, uns etwas Wissen für die eigene Präsens anzueignen. Noch sind wir damit nicht besonders zufrieden. Im nächsten Jahr wollen wir unsdieser Seite etwas intensiver widmen.

Für unseren Verband haben wir an Veranstaltungen der Dachverbände teilgenommen, an

  • den Präsidiumssitzung des BDR Bund – im November 2010 und im April 2011 ,
  • den Landeshauptvorstandssitzungen des tbb, im Februar und im Nov. 2011,
  • der jährlichen Tagung der tbb-Frauenvertretung
  • Claudia Friese wurde im vergangen Jahr in den dreiköpfigen Vorstand der tbb-Frauenvertretung gewählt.

In den letzten Monaten nahmen wir auch verstärkt die Möglichkeiten war, an Entwürfen Thüringer Gesetze und Verordnungen in Form von Stellungnahmen mitzuwirken. intensiv an der Neugestaltung des ThürPersVG und gerichtsorganisatorischer Regelungen. Durch hartnäckiges Nachfragen und eigenständiges Einmischen werden wir inzwischen mehr in aktuelle Gesetzesvorhaben eingebunden. Dazu ist eine intensivere Unterstützung von unseren Mitgliedern erwünscht.


Der tbb hat 2011 mit der Landesregierung eine entsprechende Beteiligungs-Vereinbarung getroffen, die es ihm ermöglicht, eher zu reagieren, als erst im Zuge des Anhörungsverfahrens im Gesetzgebungsverfahren. Dadurch wird der tbb bereits zur Zeit der Referentenentwürfe beteiligt, wenn es keiner vergisst… Dort sind Vorschläge noch eher einzubringen. Bei den Lesungen im Landtag ist es oft schon zu spät.


In zwei Arbeitsgruppen des tbb – Dienstrecht und Personalvertretungsrecht hat der BDR Thüringen mitgearbeitet. Die Arbeit dauert auch noch an und ist sehr zeitaufwändig, vor allem weil das bisher – vor der Föderalismusreform – nicht unsere ureigensten Themen im Land waren – sondern die Aufgaben des dbb. Durch die Arbeitskreise können wir uns einbringen.
Am 11. Januar 2011 waren wir mit dem Vorstand beim OLG zum Gespräch mit dem Präsidenten, Herrn Kaufmann und Herrn Florschütz - über unsere Wünsche nach mehr Fortbildung,
mehr Unabhängigkeit – d.h. mit der wiederholten Bitte für die Einrichtung von Rechtspflegerpräsidien und einer Pilotierung der freieren Dienstzeiten, zu Fragen zum Vereinsregister,
ForumSTAR, Einstellungen und Beförderungen.


Am 06.05.2011 hatten wir ein Gespräch mit unserem Minister – Dr. Holger Poppenhäger sowie Dr. Herrmann, Dr. Hinkel und Herrn Klostermann vom TJM. Die Themen, Rechtspflegerpräsidien und die freie Dienstzeit, kamen ebenfalls zur Sprache. Wir wollen diese Themen weiterhin auf der Tagesordnung sehen. Neben diesen Zukunftsvisionen gab es auch die handfesten Themen der Fortführung der Rechtspfleger- Ausbildung, die Übernahme der Anwärter sowie die Erweiterung der Fortbildungsangebote und die Erhaltung der Vereinsregister an den Amtsgerichten sowie die Aufgabenübertragung. Über den Inhalt der Gespräche hatten wir berichtet. Beide Seiten reagierten sehr zurückhaltend. Das OLG wäre jedoch zu einer Pilotierung bereit, wenn der BPR das wollte. Also müssen wir bei den Personalräten Überzeugungsarbeit leisten. Vor allen, weil Dienstvereinbarungen die jeweilige Grundlage für die
Pilotierungen sind.

Hier fehlt in Thüringen noch ein riesiges Stück – des Selbstverständnisses der Rechtspfleger - die wirkliche Umsetzung unserer sachlichen Unabhängigkeit, was auch Thema auf der Tagung Mitte November in Bad Boll war.

Der Deutsche Richterbund und die Neue Richtervereinigung bzw. deren Vertreter dort empfanden unsere bundesweite verbandsinterne Forderung nach der freien Dienstzeit und den
Rechtspflegerpräsidien als sehr normale Forderungen für unsere Berufsgruppe.


Wie auf dem letzten Rechtspflegertag angekündigt, haben wir uns im vergangenen Jahr intern sehr intensiv um die Beitreibung der Rückstände erfolgreich bemüht.

Ein Appell an alle muss wiederholt werden – wir müssen mehr für die Mitgliederwerbung tun – vor allem im Einzelgespräch, vor Ort. Der Vorstand wirbt bei der Einstellung der Anwärter regelmäßig für neue Mitglieder, da muss verstärkt in direktem Kontakt auch bei der Ausbildung am Arbeitsplatz nachgefragt werden. Ebenso willkommen sind bereits gestandene Kolleginnen und Kollegen. In den alten Bundesländern gehört es zum guten Ton, Mitglied im Verband des eigenen Berufsstandes zu sein. In Thüringen leider (noch) nicht.
Eine Initiative zur Werbung haben wir seit vergangenem Jahr begonnen. Anwärter die während des Studiums eintreten erhalten eine einmalige Unterstützung in Form eines Lehrbuchs. Die Anwärter, die als Mitglied Ihre Prüfungen bestanden haben und in Thüringen übernommen werden – erhalten den in Hamburg neu aufgelegten Rechtspflegerroman „Grothjahn“.
Der Vorstand hat Einladungen anderer Landesverbände zu deren Rechtspflegertagen in Sachsen – Anhalt wahrgenommen, sie hatten dort Anfang Nov. 2011 auch die freie Dienstzeit als Thema, mit Unterstützung aus dem JM.


Zu den Entwicklungen im Bund:


Nach unserem Rechtspflegertag in EF tagte kurz darauf das Präsidium des Bundes in Weimar. Wegen dem Rücktritt von Peter Damm wurde ein neuer Vorsitzender gewählt, der
„Neue“ ist Vorsitzender von NRW und nunmehr seit einem Jahr neuer Bundesvorsitzender.
Die Bundesleitung nimmt sehr aktiv an den zahlreichen Gesetzesvorhaben teil und benötigt dazu Unterstützung von den Mitgliedern aus den konkreten Bereichen in den Ländern. Es sind oft Gesetze, mit denen wir später arbeiten sollen. Zuletzt sehr umstritten und schwierig für den BDR war im Gesetzgebungsverfahren Gehör zu finden – beim ESUG – „Rückübertragung des Planverfahrens im Insolvenzverfahren auf den Richter!“ was leider von vielen Justizverwaltungen unkritisch gesehen wurde, obwohl es bisher beim Rechtspfleger gut läuft. Und der Gesetzentwurf zum Datenbankgrundbuch.


Im Rahmen der großen Verbände im dbb ist der BDR – in der Mitgliederstärke – kleiner als viele andere und unsere ureigenen Themen müssen wir selbst vertreten - nur wir können unsere Anliegen gezielt und sachbezogen an den entscheidenden Stellen vorbringen. Deshalb müssen wir selbst am Puls der Zeit bleiben, an Gesetzesvorhaben mitarbeiten, bei Tagungen und Gesprächen aktiv in Erscheinung treten und die eine oder andere Reise antreten, um unsere Forderungen und Wünsche ansprechen, erklären, verteidigen und im günstigsten Fall – durchsetzen zu können. Der alle vier Jahr stattfindende Bundes-Rechtspflegertag ist neben den konkreten Gesprächen mit der Politik das Aushängeschild unserer Arbeit. Wir haben keine anderen Lobbyisten. Die Entschließungen dort und in den jährlichen Tagungen von Bad Boll werden vom BMJ ernst genommen und als Grundlage für weitere Gespräche aufgegriffen.
An den überregionalen Tagungen des BDR Bund in Loccum und in Bad Boll nahmen für Thüringen insgesamt 3 Mitglieder teil.


Der nächste Bundes-Rechtspflegertag findet vom 17.09.-21.09. 2012 in Essen statt. Die Länder – auch wir – wurden schon gefragt, mit wie vielen Teilnehmern wir dort vertreten sein werden. Beim letzten in Potsdam 2008 nahmen neben den 2 Thüringer Delegierten noch 5 Gäste teil. Vorsorglich haben wir Zimmer reservieren lassen. Interessenten sollten sich bis zum Jahresende beim Vorstand melden. Die genauen Themen der Arbeitskreise werden in Kürze, in der nächsten Präsidiumssitzung der BDR Bund festgelegt. Dann gibt’s die nächsten Infos.